Frage an Claudius Gabriel Cassemeyer von Dr. Bernhard S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Cassemayer,
meine Fragen betreffen eine der Möglichkeiten zur Sanierung der öffentlichen Haushalte, die m. E. bei allen Parteien, erstaunlicherweise auch bei den Linken, zu wenig Beachtung findet, nämlich Kürzungen auf der Seite der Personalausgaben, um Mittel für öffentliche Investitionen freizustellen. Ihre illusionären Vorstellungen auf diesem Gebiet, wie z. B. Kosteneinsparungen durch Abschaffung der Bundeswehr oder Kampf gegen die Globalisierung (bei gleichzeitiger weiterer Internationalisierung auf allen Gebieten) finden doch - und so viel realistische Einschätzung müßten Sie eigentlich haben - niemals eine breite gesellschaftliche Unterstützung.
1. Wie stehen Sie und Ihre Partei zu deutlichen Kürzungen der Ausgaben für die Besoldung, die Pensionen und die Gesundheitsversorgung der Beamten auf allen Ebenen des öffentlichen Dienstes? Halten Sie die Versorgung dieses Personenkreises in Anbetracht der Lage der Haushalte sowie stagnierender oder abnehmender Einkommen in der freien Wirtschaft noch für zeitgemäß?
2. Was halten Sie und die Linke ganz allgemein von der Einführung eines demografischen Faktors für Beamtenpensionen, analog zu dem in der Berechnung der gesetzlichen Rentenversicherung?
Mit freundlichen Grüßen
B. Steinmetz
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmetz,
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Linkspartei hat zu der von Ihnen geschilderten Problematik ein Konzept entwickelt, da für einen immer größeren Teil der Bevölkerung, nicht erst seit der Rentenreform der Regierung Schröder, das Armutsrisiko erheblich zugenommen hat und Parteien wie CDU/FDP/SPD und die Grünen scheinbar kein Interesse an einer gerechten Rentenpolitik haben. Unsere Vorschläge zu einer solidarischen Rentenreform sehen vor, dass die Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung umgewandelt werden soll, in der alle Einkommensarten einbezogen werden sollen, also auch zukünftige Selbständige, Freiberufler, Beamte und Politiker. Dadurch würde sich die solidarische Basis der RV verbreitern und es käme zu Mehreinnahmen von mind. 3 - 4 Mrd jährlich. Gleichzeitig soll die Beitragsbemessungsgrenze allmählich an- und längerfristig aufgehoben werden, so dass auch ein Herr Ackermann oder Stoiber mit ihren millionenschweren Jahreseinkommen voll zur Finanzierung der Rente herangezogen würden (selbstverst. auch Herr Gysi oder Herr Lafontaine).
Um dem Problem der gestiegenen Ansprüche für Besserverdienende zu begegnen, schlagen wir vor, die gesetzl. Ansprüche, die aus Beiträgen für Einkommen über der heutigen Bemessungsgrenze resultieren, auf 50 % zu begrenzen.
Nähere Informationen zu unserem Rentenkonzept finden Sie auf
www.sozialisten.de oder ich sende Ihnen auf Wunsch gerne unsere
Info-Broschüre zu.
Zu Ihren anderen Anmerkungen möchte ich Ihnen mitteilen, dass z,B. 78 % der Bevölkerung Deutschlands für die Abschaffung der Wehrpflicht sind, übrigens nicht aus Kosteneinsparungsgründen, da wir die freiwerdenden Mittel für eine Berufsarmee sowie aktive Abrüstungsmaßnahmen und Entwicklungshilfe einsetzen wollen. Desweiteren sind wir durchaus nicht gegen die Globalisierung, sondern gegen die Entdemokratisierung, die unter dem Vorwand der Globalisierung betrieben wird. Hierzu empfehle ich Ihnen unsere Broschüre "Für einen anderen EU-Verfasungsvertrag". Die Niederländer und Franzosen haben ja auch nicht gegen die EU-Verfassung gestimmt, sondern gegen den derzeit vorliegenden Vertrags-Entwurf, der eine Entmachtung des EU-Parlamentes vorsieht und Aufrüstung als verfassungsmäßigen Auftrag festschreibt.
Mit freundlichen Grüßen
Claudius Cassemayer
p.s.: Bezeichnend ist, dass z.B. die CDU sich in ihrem "Regierungsprogramm" gerade mal eine Seite lang mit der Rentenproblematik in unserem Land befasst.