Frage von Axel W. • 19.08.2009
Antwort von Claudia Willger Bündnis 90/Die Grünen • 27.08.2009
(...) wir Grüne setzen uns seit Jahren für die Verbesserung der rechtlichen Voraussetzungen für Volksentscheide im Saarland ein. Wir haben hierzu bereits in dieser Wahlperiode mehrere Gesetzentwürfe eingebracht, die jedoch an der CDU-Mehrheitsfraktion gescheitert sind. (...)