Claudia Steenkolk
SPD
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Frage von Thomas M. •

Frage an Claudia Steenkolk von Thomas M. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Steenkolk,

wie stehen Sie zur Frage der Cannabislegalisierung bzw. -entkriminalisierung? Halten Sie die Regelung durch Cannabis-Social-Clubs (wie gesehen im Antrag der Linken) für sinnvoll?

Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Mangold,

gerne beantworte ich Ihre Frage:

Es geht in unserer Drogenpolitik nicht um die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten. Es geht darum aufzuklären, dass sogar vermeintlich „leichte“ Drogen schnell in die Abhängigkeit und auch zu schweren gesundheitlichen Störungen führen können. Drogenabhängigkeit ist häufig die Ursache für den Einstieg in Arbeitslosigkeit und in die gesellschaftliche Isolation. Im Kampf gegen die Drogensucht kann daher auf die abschreckende Gefahr der Sanktionierung keinesfalls verzichtet werden.
Wir halten an der grundsätzlichen Strafbarkeit des unerlaubten Besitzes, des Anbaus und des unerlaubten Handelns von Cannabis fest, weil auch Cannabis schwere gesundheitliche Störungen erzeugen kann. Eben weil wir Menschen nicht kriminalisieren wollen, sollen Ersttäter, die nur kleinste Mengen Cannabis zum Eigenverbrauch bei sich führen, nicht auch noch zusätzlich strafrechtlich verfolgt werden.
Cannabis-Social-Clubs wird es mit uns nicht geben. Anders als bei der Substituierung von harten Drogen gibt es auch keine medizinische Notwendigkeit für eine solche kontrollierte Abgabe.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Steenkolk