Frage an Claudia Polefka von Hartwig B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Benzler,

vielen Dank für Ihre Frage.
Folgende drei Themengebiete stehen ganz oben auf meiner Prioritätenliste und ich würde sie in der Hamburgischen Bürgerschaft thematisieren und versuchen Lösungen zu finden:

1. Wiederherstellung der Inneren Sicherheit.
Dazu ist es erforderlich wieder mehr Bedienstete bei Polizei, Feuerwehr und Justiz einzustellen. In diesem Bereich wurde seit der Alleinregierung der CDU zu wenig bis gar nichts getan. Jugendliche Gewaltkriminelle sind schneller zu bestrafen und kriminelle Ausländer auszuweisen.

2. Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz stärken.
Dazu muß das Lebensmittelrecht überarbeitet werden, da z. B. Lebensmittel nicht mit der Anschrift des Herstellers gekennzeichnet werden müssen, sondern es reicht die Angabe des Händlers. Besonders Floskeln, wie "hergestellt für die ... Stiftung" oder "ausgewählt und kontrolliert durch ..." verärgern Verbraucher. Nach den ständigen Gammelfleisch-Skandalen fordern wir mit Nachdruck Nennung der Hersteller, Produzenten und Verkäufer dieses gesundheitsgefährdenden Fleisches und der daraus hergestellten Produkte. Für die Lebensmittelkontrollen sind die Bundesländer zuständig. Deshalb bin ich sehr dafür, dass die Kontrollen unangemeldet erfolgen. Keine Gnade mit Gammelfleisch-Händlern, d. h. drastische Erhöhung der Strafen (einige 100.000 ¤) damit sich die Kontrollen letztenendes selbst tragen (haushaltsneutral).

3. Studiengebühren für die Universität Hamburg verwenden.
Wenn schon Studiengebühren erhoben werden, dann soll das Geld auch dort eingesetzt werden, wo es dringend benötigt wird, an den einzelnen Fakultäten der Universität Hamburg. Es gibt im Bereich der Naturwissenschaften einen erheblichen Investitionsbedarf an Geräten, Materialien und Sicherheit. Es ist nicht nachvollziehbar warum Geld, das von Studenten für ihre Bildung aufgebracht werden soll im allgemeinen Haushalt versickert.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Polefka