Frage an Claudia Nolte von Tino S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Sauer,

für Ihre Anfrage danke ich Ihnen. Ich bitte Sie um Verständnis, dass die
Beantwortung Ihrer Fragen einige Tage in Anspruch nehmen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Nolte

--- Ergaenzung 06092005 ---

Sehr geehrter Herr Sauer,

ich danke Ihnen vielmals für Ihren Fragenkatalog zum Thema Umwelt, den ich gerne beantworte.

Lassen Sie mich vorne wegschicken, dass der Union die Umweltpolitik sehr am Herzen liegt. Deutschland hat in drei Jahrzehnten international anerkannte Maßstäbe zum Schutz und zur Entwicklung von Natur und Umwelt gesetzt. Wasserqualität, Luftreinhaltung, Ausweisung von Naturschutzflächen - überall wurden große Fortschritte erzielt. Unter Rot-Grün hat sich jedoch eine Verabsolutierung und Idealisierung einzelner Umweltbelange breit gemacht, die nicht nur technologischen Fortschritt und Ansiedlung von Industrie und Arbeitsplätzen verhindert, sondern auch noch die Erreichung wichtiger umweltpolitischer Ziele verbaut. Ein Beispiel ist der Ausstieg aus der CO2-freien Kernenergie.

Es gibt nach wie vor große Aufgaben beim Umwelt- und Naturschutz, vor allem bei Lärmschutz und Klimaschutz. Aber Umweltschutz muss bezahlbar sein. Umweltpolitik hat dort Grenzen, wo sie Entwicklungsmöglichkeiten der Menschen unangemessen behindert. Investitionsverhinderung durch jahrzehntelange Verfahren kann sich Deutschland nicht mehr leisten. Das werden wir bei unserer Umweltpolitik, die auf die nachhaltige Sicherung der Lebensräume angelegt ist, auch berücksichtigen.

Nun aber zu Ihren Fragen:

> 1.) Soll aus Ihrer Sicht das bürgerliche Ehrenamt im Umwelt-und Naturschutz weiter gestärkt werden und wenn ja wie?

Eine zukunftsfähige Bürgergesellschaft ist auf das freiwillige Engagement von Bürgerinnen und Bürgern angewiesen. Um künftig die Bürgergesellschaft zu stärken und mehr Menschen für ein gesellschaftliches Engagement zu motivieren, müssen bewährte Formen des freiwilligen Engagements gefördert und ausgebaut, aber auch neue Wege gewählt werden.
Zielsetzung für die Zukunft der Freiwilligendienste ist es, zum einen die Akzeptanz der Freiwilligendienste in der Bevölkerung zu verbessern und zum anderen allen interessierten Bewerbern einen Freiwilligenplatz anbieten zu können. Deshalb haben wir uns auch für die Weiterentwicklung und den Ausbau der klassischen Jugendfreiwilligendienste ausgesprochen. Wir treten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel für die Anpassung des Fördervolumens an die aktuellen Bewerberzahlen des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ), des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) und der Auslandsdienste unter Einbeziehung des Europäischen Freiwilligendienstes (EFD) ein, um das Angebot entsprechend dem Trägerangebot auf 30.000 Plätze zu erhöhen. Der Umweltbereich ist dabei einer untere mehreren Bereichen, die besonders gefördert werden müssen.

> 2.) Der ungebremste Flächenverbrauch für eine Neuversiegelung muss minimiert werden. Wie stehen Sie der bevorzugten Nutzung von bereits vorhandenen Industriebrachen, leerstehenden erschlossenen Flächen und Ähnlichem gegenüber?

Gesunde Böden und eine intakte Landschaft sind für die Erhaltung unsere Tier- und Pflanzenwelt, unseres Trinkwassers, unserer Produktion von Lebensmitteln und nachwachsender Rohstoffe und zur Erholung unabdingbare Voraussetzungen. Zur Hochwasservorsorge sind, wie die aktuellen Geschehnisse in Süddeutschland, Österreich und der Schweiz zeigen, unversiegelte Böden ein wichtiger Bestandteil.

Ich befürworte Maßnahmen zum Flächensparen. Es ist notwendig, bei der Siedlungsentwicklung im Rahmen der kommunalen Planungshoheit auf eine verstärkte Nutzung der vorhandenen innerörtlichen Potenziale hinzuwirken, flächensparende Bauweisen und darauf zugeschnittene Infrastrukturen weiter zu entwickeln und innovative Beispiele im Wohnungs- und Gewerbebau bekannt zu machen.

> 3.) Wie schätzen Sie das künftige Arbeitsplatzpotential im Bereich des Natur-und Umweltschutzes im Wahlkreis ein?

In meinem Wahlkreis gibt es durch den Thüringer Wald reichhaltige Natur sowie viele durch die Landwirtschaft kultivierte Flächen, die es zu erhalten und pflegen gilt. Nicht zuletzt stellt der Truppenübungsplatz in Ohrdruf ein großes Aufgabengebiet für den Erhalt der dortigen besonderen biologischen Beschaffenheit. Von daher ist ein Arbeitsplatzpotential vorhanden, dessen Erschließung bzw. Erhaltung von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel abhängt.

> 4.) Das Nationale Naturerbe soll den Ländern und Naturschutzverbänden zur dauerhaften Sicherung übertragen werden. Thüringen hat im Gegensatz zu den anderen NBL nur ca. 1.450 ha angemeldet. Reichen diese wenigen Flächen für eine repräsentative Sicherung der Lebensräume auf Dauer nach Ihrer Meinung in Thüringen aus oder sollten weitere Flächen hinzukommen?

Ich gehe davon aus, dass das Land geprüft hat, welche Flächen für eine Anmeldung sachgerecht sind. Außerdem werden auch die nicht angemeldeten Flächen geschützt und gepflegt werden, da unsere Natur für Thüringen ein besonderer Reichtum ist.

> 5.) Wie stehen Sie zu den Nutzungen der Erneuerbaren Energien? Sollte die Windenergie weiterhin so stark ausgebaut werden?

Eine bezahlbare Energieversorgung ist für den modernen Industriestandort Deutschland von höchster Bedeutung und schafft das Fundament für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Aus diesem Grund räumt die Union der Energiepolitik einen hohen Stellenwert ein.

Durch die rot-grüne Energiepolitik wurde die Energie in Deutschland ständig teurer. Dies belastet die privaten Haushalte, erhöht die Produktionskosten, kostet Arbeitsplätze und beschleunigt die De-Industrialisierung.

Die Union will wieder wettbewerbsfähige Energiepreise für Wirtschaft und Verbraucher erreichen. In diesem Sinne werden wir eine Energiepolitik mit Vernunft und Augenmaß verfolgen, zu der sowohl ein breit gefächerter, klimaverträglicher Energiemix aus Erdöl, Kohle, Gas, Kernenergie sowie Biomasse, Wasser-, Wind- und Sonnenenergie als auch ein sparsamer und effizienter Umgang mit Energie sowie die Förderung von Innovationen im Energiebereich gehören.

Im Sinne der ökonomischen Vernunft und der Versorgungssicherheit setzen wir uns dafür ein, dass weder einzelne Energieträger bzw. Energietechnologien privilegiert werden noch auf spezifische Energieträger willkürlich verzichtet wird. Grundsätzlich wollen wir alle Optionen für die Nutzung sämtlicher verfügbaren Energieträger offen halten.

> 6.) Wie ist Ihre Position zur Schaffung eines einheitlichen Umweltgesetzbuches in Deutschland?

Unser Ziel ist es, das Umweltrecht überschaubarer, schneller vollziehbar und damit wirksamer und für Bürger und Unternehmen praktikabler zu machen. Deshalb hat sich die Union bereits in ihrem Regierungsprogramm für die Schaffung eines einheitlichen Umweltgesetzbuches ausgesprochen.

> 7.) Reichen die Importbeschränkungen für Tropenholz Ihrer Meinung nach aktuell aus?

Das 6-Punkte-Programm von CDU/CSU zum Schutz der Tropenwälder sieht unter anderem ein Import-, Handels- und Verarbeitungsverbot von Tropenhölzern ohne Genehmigung vor. Genehmigungen sollen grundsätzlich nur erteilt werden, wenn die Produkt- und Handelskette lückenlos nachgewiesen ist. Bei Verstößen sollen entsprechende Sanktionsmaßnahmen greifen. Darüber hinaus soll die Zollstelle ermächtigt werden, Holz oder Holzprodukte zu beschlagnahmen, die aus illegalem Einschlag oder aus rechtswidrigem Handel mit diesen Produkten stammen.

> 8.) Brauchen wir in Deutschland ein Urwaldschutzgesetz?

Die zunehmende Zerstörung der Urwälder ist ein äußerst ernst zunehmendes Problem.
Derzeit gehen jährlich Urwaldflächen von der Gesamtgröße Bayerns, Baden-Württembergs und Niedersachsens durch Brandrodung und illegalen Holzeinschlag verloren. Wissenschaftliche Studien zeichnen ein düsteres Zukunftsbild vom vollständigen Verschwinden tropischer Feuchtwälder in den nächsten 50 bis 100 Jahren ohne eine deutliche Trendwende. Darüber hinaus beeinträchtigen die illegalen Praktiken auch die deutsche Holzwirtschaft. Betroffen sind insbesondere auch die in den Tropenwaldregionen beheimateten Menschen, für die der Wald Lebensgrundlage ist und auch künftig bleiben muss. Mit Blick auf die Nachhaltigkeit darf deshalb nur soviel Holz genutzt werden, wie bezogen auf die bewirtschaftete Fläche wieder nachwächst. Die Urwälder sind Teil des Welterbes, für das die gesamte Menschheit Verantwortung trägt. Klimaschädigung macht nicht an Grenzen halt. Deswegen sind die Europäische Union und Deutschland gefordert, ihren Beitrag zum Erhalt der Urwälder und zur Unterbindung des illegalen Holzeinschlags zu leisten. Hierzu gehören das deutsche und europäische Engagement im Rahmen internationaler Konventionen und Übereinkommen aber auch die Bereitschaft aller am Holzweltmarkt teilnehmenden Länder, per Gesetz illegale Praktiken zu unterbinden.
Vor diesem Hintergrund hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits 2004 einen 6-Punkte umfassenden Antrag „Urwaldschutz durch nachhaltige Holz- und Forstwirtschaft stärken“ eingebracht.

> 9.) Die Naturschutzprogramme in Thüringen wurden stark reduziert, statt dessen soll das KULAP die Leistungen auffangen. Aktuell gelingt dies nur unzureichend. Wie soll es nach 2007 mit dem KULAP in Thüringen weitergehen?

Dieses Thema ist vorrangig ein Thema der Landespolitik. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich zu landesspezifischen Entscheidungen zurückhalte.

> 10.) Im Bundessortenamt in Dachwig wird auf 700m² Genmais getestet. Soll Ihrer Meinung nach in Thüringen genmanipulierten Pflanzen ein Anbau ermöglicht werden?

In Dachwig gibt es z.Z. lediglich den wissenschaftlich begleiteten Versuchsanbau von genetisch veränderten Pflanzen, um Erfahrungen zu sammeln, wie der benachbarte Anbau von gentechnisch veränderten und herkömmlichen Pflanzen (Koexistenz genannt) in der Praxis möglich ist. Darüber hinaus gibt es vor allem in den neuen Bundesländern einige Flächen mit gentechnisch veränderten Mais, der gegen den Maiszünsler resistent ist und deshalb der Einsatz von Insektiziden entfällt. Ich halte es für angemessen, wenn es in meiner Region der Entscheidung der Wissenschaft und der Landwirte überlassen ist, ob aus den o.g. Gründen gentechnisch veränderte Pflanzen verwendet werden. In beiden Fällen würde es den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.

> 11.) Thüringen schlägt in zunehmenden Maße Holz ein, um für die Forstwirtschaft eine "schwarze Null" zu erreichen. Halten Sie dieses Ansinnen für sinnvoll?

Dieses Thema ist vorrangig ein Thema der Landespolitik. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich zu landesspezifischen Themen nicht äußere.

> 12.) Der Waldumbau ist seit Jahren ein Hauptthema der Forstwirtschaft. "Wald vor Wild", d.h. auch ohne Zaun sollte ein neuer Wald entstehen können. Sollten die Jäger in Thüringen mehr Wild strecken um die Schädigungen geringer zu halten?

Dieses Thema ist vorrangig ein Thema der Landespolitik. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich zu landesspezifischen Themen nicht äußere.

> 13.) Thüringen ist durch Autobahnen sehr gut erschlossen. Wie würden Sie die Emissionen (CO2, Feinstaub, NOX, Lärm) wirksam reduzieren?

> 14.) Was halten Sie von einer verbindlichen Einführung von Rußfiltern bei PKW, LKW, Bussen und Lokomotiven?

Die Fragen 13 und 14 möchte ich gerne im Zusammenhang beantworten.

In unserem Wahlprogramm haben wir festgeschrieben, dass wir die Anstrengungen zum nationalen und globalen Klimaschutz forcieren wollen. Wir wollen die Klimaschutzvereinbarungen zu einer „Kyoto-Plus-Initiative“ weiter entwickeln, in der auch die weltgrößten CO2-Produzenten sowie die Schwellen- und Entwicklungsländer eingebunden sind. Mit der Gründung einer „Klima-Allianz Deutschland“ wollen wir einen generationenübergreifenden Klimaschutz fördern. In der Energiepolitik setzen wir auf einen klimaverträglichen Energiemix. Um die Luftqualität zu verbessern wollen wir die Nachrüstung von Rußpartikelfiltern fördern.

Die Reduzierung der Feinstaubbelastung in Deutschland kann aber nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erfolgen. Bund, Länder, Kommunen und Industrie müssen gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Kurzfristige Maßnahmen, wie das Besprühen von Straßen mit Wasser, sind dagegen kaum geeignet, die Feinstaubbelastung dauerhaft zu verringern.

Maßnahmen, die in einem Gesamtkonzept enthalten sein müssen, sind:

1. Die Bundesregierung muss bei der Ausrüstung von Dieselfahrzeugen mit Rußpartikelfiltern eine Vorbildfunktion einnehmen. Alle Dieselfahrzeuge der Bundesregierung sind schnellstmöglich mit einem Rußpartikelfilter auszustatten.

2. Es ist ein aufkommensneutraler steuerlicher Anreiz für Rußpartikelfilter im Rahmen eines Spreizungsmodells zu schaffen und die Bundesregierung ist aufgefordert, dazu zeitnah ein Gesetzentwurf vorzulegen.

3. Leistungsfähige Russpartikelfilter müssen bei allen Fahrzeugen in Zusammenarbeit mit den Automobilherstellern so schnell wie möglich serienmäßig oder zumindest zum Nachrüsten angeboten werden.

4. Die Modernisierung von Heizungsanlagen in öffentlichen und privaten Gebäuden und Häusern ist voranzubringen. Im Rahmen eines Kreditprogramms über die KfW sind Anreize für den Ersatz alter durch moderne Heizungsanlagen zu schaffen.

5. In Zusammenarbeit mit Bund, Ländern, Kommunen und der Industrie ist ein langfristiges Gesamtkonzept zur Reduzierung der Schadstoffbelastung zügig auf den Weg zu bringen. Dabei sind auch Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zu führen.

> 15.) Wie stehen Sie zur Besteuerung des Flugbenzins?

Hier sollten keine nationalen Alleingänge stattfinden. Eine auf Deutschland beschränkte Einführung der Steuer auf Flugbenzin hilft der Umwelt nicht, schadet aber der deutschen Luftverkehrswirtschaft massiv. Deshalb kann über die Einführung einer Kerosinsteuer nur weltweit entschieden werden.

> 16.) Für IKEA wurde der Regionale Raumordnungsplan geändert. Der Bau in die Klimaschutzzone der Stadt Erfurt wird dort nach-haltig Auswirkungen auf das Stadtklima nach sich ziehen. Trotz freien Platzes im GVZ neben dem IKEA-Verteilzentrum musste wertvolle Landschaft zubetoniert werden? Halten Sie dieses Vorgehen für gerechtfertigt?

In die Entscheidung der Stadt war ich nicht einbezogen und kann deshalb den Sachverhalt nicht entsprechend beurteilen.

> 17.) Thüringen leistet sich neben Erfurt und Altenburg-Nobitz zwei subventionierte Flugplätze. Reicht als mitteldeutscher Airport nicht Halle-Leipzig mit seinem neuen ICE-Anschluß um die Thüringer an das Internationale Netz anzubinden?

Auch diese Frage fällt in den Entscheidungsbereich des Landes.

> 18.) Der NABU beteiligt sich seit Jahren mit der Bereitstellung von Plätzen beim Thüringenjahr. Es ist festzustellen, daß auch hier immer mehr gespart werden muss. Welche alternativen Finanzierungsinstrumente würden Sie vorschlagen, um zumindest die Platzanzahl zu halten?

Damit geht es dem NABU wie vielen anderen Verbänden in den verschiedensten Situationen auch. Für mich hat deshalb die Frage nach alternativen Finanzierungskonzepten von Vereinen und Verbänden viel Gewicht und es schwer, eine einfache Lösung anzubieten. Ich denke aber, dass verstärkt Modelle des Sponsorings entwickelt werden müssen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Antworten wieterhelfen konnte und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Ihre
Claudia Nolte