Wie stehen Sie zu der Streichung des Steuerzuschusses über 1 Mrd. Euro zur Pflegeversicherung?
Sehr geehrte Frau Moll,
im Entwurf des Haushaltsgesetzes ist der Steuerzuschuss zur sozialen Pflegeversicherung gestrichen worden, um den "Haushalt zu konsolidieren" (s. S.9 Einzelplan 15). Wie haben Sie sich als Pflegebeauftragte der Bundesregierung dazu im Rahmen der Haushaltsaufstellung positioniert? Wie werden Sie sich im weiteren Verfahren einsetzen und ggf. auch kurzfristige Maßnahmen mit Blick auf die Beitragsstabilität ergreifen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr U.,
ich möchte mein Bedauern über die Entscheidung ausdrücken, den Steuerzuschuss auszusetzen. Während der Verhandlungen zum PUEG habe ich stets für Steuerzuschüsse in die Pflegekassen plädiert. Es ist bedauerlich, dass das Finanzministerium einen klaren Sparauftrag an nahezu alle Ministerien übermittelt hat. Der Bundeshaushalt steht zweifellos unter erheblichem Druck, und massive Kosteneinsparungen sind in vielen Bereichen erforderlich. Wir werden weiterhin hart daran arbeiten, Effizienzen im Gesundheits- und Pflegesektor sicherzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Claudia Moll
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die oben genannten Maßnahmen Teil der politischen Agenda werden.
Der von Ihnen angesprochene Punkt, dass Handwerksbetriebe, die außerhalb des Kreises ansässig sind, eine höhere Gebühr entrichten müssen, könnte in der Tat einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz darstellen
Ich stimme Ihnen zu, dass wir die Pflege jetzt zukunftsfest machen müssen.
Zu den von Ihnen genannten Punkten kann ich versichern, dass sie alle aktiv diskutiert werden.