Frage an Claudia Kühne von Joachim L. bezüglich Finanzen
Für ca. 25000 Beamte und Versorgungsempfänger (Pensionäre, deren Witwen und Waisensollen) soll das Ergebnisse des Arbeitskampfes der Tarifangestellten übernommen werden. Allein die Ruhestandsbezüge kosten uns fast 500 Millionen €, Tendenz für 20 Jahre: steigend! Wer bietet dem Einhalt? Frau Sokol führt die Steigerung der Personalkosten auf 1,63 Milliarden € in ihrem Bericht richtig auf die Steigerungen der Pensionen zurück, da ja die Anzahl der Beschäftigten (auch Beamten gesunken wäre). Gefordert war die Übernahme des Abschlusses durchalle Gewerkschaften, von allen Parteien natürlich auch… wer legt sich schon als Parlamentarier mit den Beamten in der Verwaltung an?! Wählern mithin.
Seltsam nur: diskutiert man mit den Vertretern der Parteien an ihren Wahlständen und schneidet dieses Thema an, stimmen diese zu: Ja, es ist eine ungerechte Entwicklung zwischen Rente und Pension. Ja, es stimmt, dass eine 2,1%-Erhöhung der Gehälter z.B. bei einer Kita-Leiterin 60 € ausmacht, bei einem pensionierten Lehrer aber bis zu 90 € betragen kann. Ja, es stimmt, dass die Tarifangestellten durch ihre Tariferhöhungen ihre spätere Rente nur um wenige Euro steigern, aber ihr Arbeitskampf alle zwei Jahre zu immer weiter auseinanderdriftenden Versorgungen im Alter führt. Ein Durchschnittsrentner in Bremen wird im Juli eine Rentenerhöhung von 25 € erhalten, ein Durchschnittspensionär wird 60 € mehr an Altersbezügen bekommen
Besoldungsanpassungen für die Aktiven: JA
Mehr Polizisten und Lehrer: JA
Aber ein klares NEIN zur automatischen Erhöhung der Pensionen (erstritten durch Arbeiter und Angestellte) um ein Vielfaches der Rentenanpassung!
Vorschlag: reduzieren der Pensionszuwächse auf die höchste erreichbare Rentensteigerung eines Bremer Rentners (Daten liefert die Rentenversicherung). Das entsprechende Besoldungsgesetz ist Ländersache. Die Partei, die das in Angriff nimmt, wird von mir im Mai gewählt! Werde ich „Nicht-Wähler“?
Ihre Position?
Sehr geehrter Herr L.,
Sie rennen mit Ihrem Vorschlag bei mir offene Türen ein!
Besoldungsanpassungen für die Aktiven: auch von mir ein JA
Mehr Polizisten und Lehrer: auch hier von mir ein JA
Und von mir auch ein klares NEIN zur automatischen Erhöhung der Pensionen.
Wir haben viel zu viel Bürokratie und Beamtentum in Bremen, überbordende öffentliche Verwaltungen und eine immer mehr um sich greifende Staatswirtschaft: unbezahlbar und ineffizient! Dazu gehört auch die ungerechte Tarif-Entwicklung zwischen Renten und Pension. In Senat und Bürgerschaft denkt niemand mehr wirtschaftlich, jedenfalls merkt man das nicht. Das ist hochgefährlich für unser Bundesland - unsere Selbstständigkeit als Land steht auf dem Spiel.
Wir Liberalen konzentrieren uns deshalb in Bremen auf die drei Themen, von denen wir glauben, dass sie von entscheidender Wichtigkeit für unser Bundesland sind und den Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft des Landes Bremen bilden.
Das sind:
1. Bildung und Ausbildung,
2. Wirtschaft sowie
3. nachhaltig solide Finanzen.
Nach 69 Jahren SPD-Regierung, in denen es ausreichend Zeit gab diese ganze Probleme zu lösen, glaube ich nicht daran, dass diese Genossen das noch hinbekommen!
Es muss sich deshalb dringend etwas ändern. Dafür stehe ich. Für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die Ökonomie und Ökologie nicht trennt. Für eine Bildungspolitik der Chancen, die unsere Kinder als Individuen erkennt und entsprechend fördert und für eine Finanzpolitik, die unsere Steuergelder nicht verschwendet und an der richtigen Stelle
- den hoheitlichen Aufgaben des Staates - einsetzt.
Ich hoffe, Sie schenken der neuen Generation Freie Demokraten Ihr Vetrauen und werden nicht zum „Nicht-Wähler“. Wir Liberalen halten nämlich nichts von den ins unermessliche gesteigerten Pensionen - zu Lasten unserer Kinder und Enkel, und haben sehr eindeutige Meinungen, was dem Thema "Generationengerechtigkeit" schadet!
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Kühne
Listenplatz 09
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(...) In meinem eigenen Unternehmen habe ich derzeit ein Dutzend Arbeitsplätze, einen Ausbildungsplatz und für viele Studenten Minijobs geschaffen, für die ich die Verantwortung trage. Als mittelständische Unternehmerin leide ich genau wie jeder andere Unternehmer, Bürger, Handwerker, Dienstleister an einer überbordenden Bürokratie, an stark steigenden Energiekosten, zu hohen Steuerlasten usw. (...)