Frage an Claudia Dalbert von Jörg K. bezüglich Finanzen
Würden Sie nach der Bundestagswahl FÜR eine Mehrwertsteuererhöhung stimmen?
Nein, ich würde nach der Bundestagswahl nicht FÜR eine Mehrwertsteuererhöhung stimmen. Die große Koalition hat die BundesbürgerInnen bereits durch eine gigantische Mehrwertsteuererhöhung von ganzen 3% seit 2007 zusätzlich belastet. Die Mehrwertsteuer ist sozial ungerecht, da sie von allen Menschen gleichermaßen unabhängig von ihrer Einkommenssituation und Leistungsfähigkeit zu entrichten ist. Daher ist eine Mehrwertsteuer nicht der richtige Weg, die Einkommensseite des Staates zu verbessern. Ich bin allerdings dafür, dass wir die Umsatzsteuerfreiheit für den Inlandsanteil von Auslandsflügen abschaffen und für den Fernverkehr der Bahn den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einführen.
Prof. Dr. Claudia Dalbert
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Sehr geehrte Frau Stoye,
Sehr geehrter Herr Havranek,
(...) Ich bedanke mich für Ihre Wünsche zum Landtagswahlkampf und freue mich auf den Wettbewerb mit Mecklenburg-Vorpommern um die größten Anteile der erneuerbaren Energien an der Strom- und Wärmeerzeugung. Gemeinsam werden wir unsere Vorreiterrollen für regenerative Energieerzeugung und Energieeffizienz in Deutschland ausbauen und mit gutem Beispiel für Klimaschutz und zukunftsfähige Energiepolitik vorangehen. (...)
(...) Dennoch sehen wir Grüne diese Beimischungspflicht kritisch. Eine Strategie, die auf nachhaltig produzierte reine Biokraftstoffe setzen würde, hätte deutliche Vorteile. Mit der Abschaffung der Steuerbefreiung von reinen Biokraftstoffen unter der großen Koalition wurden viele mittelständische Produzenten von heimischen Biokraftstoffen, wie reine Pflanzenöle, Biodiesel oder E-85, in den Konkurs getrieben. (...)