Frage an Christoph Schmid von ralf h. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wann informieren Sie das Volk über das Inkrafttreten der Bereinigungsgesetze vom 30.11.2007?
Zum Beispiel den Artikel 57, der besagt:
Aufhebung
des Einführungsgesetzes
zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.
Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBI.I S. 503), zuletzt geändert durch Art. 25 des Gesetzes vom 13. Dez. 2001 (BGBI. I S. 3574), wird aufgehoben.
Das Einführungsgesetz ist die Inkrafttretungserklärung, wenn die entfällt, ist das Gesetz nichtig.
Nachzulesen im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29.November 2007
Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen und viele andere Menschen auch
Sehr geehrter Herr Henne,
das Thema ist zugegebenermaßen neu für mich und eine kurze Recherche lieferte auch sehr widersprüchliche Aussagen verschiedener Gruppierungen. Auch sind mir die Auswirkungen dieser Bereinigungsgesetze auf das tägliche Leben der Menschen, z. B. was Ordungswidrigkeiten betrifft, noch nicht aufgefallen.
Um mich in der Sache kundig zu machen, hole ich mir aber gerne Meinungen und Standpunkte ein und würde Sie dazu zum nächsten Piratenstammtisch am 15.08.13 im Sailer Keller in Traunstein einladen.
Ich würde mich freuen, Sie dort begrüßen zu können.
Christoph Schmid