Frage an Christoph Rehm von Wolfgang B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Rehm,
wie stehen sie zur verbesserten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungsprozesse auf Landesebene (Absenkung der für Volksbegehren und -abstimmungen nötigen Quoren)?
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Wolfgang Brandner
Sehr geehrter Herr Dr.Brandner,
selbstverständlich trete ich - wie auch die gesamte Partei DIE LINKE. - für eine deutliche Absenkung der notwendigen Quoren für Volksentscheide und Bürgerbegehren ein. Baden-Württemberg belegt in allen Rankings und Einschätzungen hinsichtlich direktdemokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten des Vereins Mehr Demokratie e.V. einen der letzten Plätze. DIE LINKE. fordert daher eine Absenkung der Zahl notwendiger Unterschriften für landesweite Volksbegehren von 17% auf 5% der Wahlberechtigten, eine Verlängerung der Fristen für das Sammeln der Unterschriften von 2 Wochen auf ein halbes Jahr, die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch auf Landkreisebene, die Abschaffung der sog. Kostendeckungsklausel als Zulassungsvoraussetzung, sowie die Einführung von Einwohneranträge. Durch letztere kann ein bestimmter Prozentsatz der Einwohner verlangen, dass ein Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderats, des Kreistags oder des Landtags gesetzt wird, worüber dann das jeweilige Gremium eine Entscheidung herbeiführen muss. Dieses direktdemokratische Instrument ist bereits in einigen Bundesländern in den Landesverfassungen verankert und hat sich als sinnvolle Möglichkeit für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz erwiesen.
Zudem bin ich der Meinung, dass angesichts der sinkenden Wahlbeteiligung und zunehmenden Politik-/Parteienverdrossenheit insbesondere Jugendliche stärker in politische Gestaltungs- und Entscheidungsprozesse eingebunden werden müssen. Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahren, die Demokratisierung von Schulen/Stärkung der Schülermitverwaltungen, sowie die Ausweitung des passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene können diesbezüglich zu einer Stärkung des demokratischen Bewusstseins von Kindern und Jugendlichen beitragen.
Falls Sie weitere Fragen haben, können Sie mich auch gerne persönlich ansprechen. Wir werden am 20.März eine Wahlkampfveranstaltung in Gaiberg oder Bammental durchführen. Mehr Infos finden sie in den nächsten Tagen auf http://www.christoph-rehm.de
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Rehm