Frage an Christoph Raabs von Konrad L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Raabs,
das Personenbeförderungsgesetz ermöglicht es mit eigenwirtschaftlichen Anträgen den Arbeitnehmerschutz und Qualitätsvorgabern im ÖPNV zu umgehen. Beschäftigten droht dadurch bei Vertragsvergaben Arbeitsplatzverlust, tarifgebundenen Unternehmen die Insolvenz.
Ich wünsche, dass soziale und qualitative Vorgaben auch bei eigenwirtschaftlichen Anträgen eingehalten werden müssen. Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und derer Fahrgäste ausgetragen werden. In unserem Betrieb verloren in diesem Jahr durch diese Praktiken etliche Kollegen ihren Arbeitsplatz.
Bitte teilen Sie mir bis zum 22.08.2017 mit, wie Sie dazu stehen und was Sie dagegen unternehmen wollen, damit ich dies bei meiner Wahlentscheidung berücksichtigen kann.
Mit freundlichen Grüßen
K. L.
Sehr geehrter Herr L.,
ich komme gerade aus dem Urlaub zurück (seit 14.8.17).
Sie erhalten von mir in den nächsten Tagen eine Antwort auf Ihre Frage.
Beste Grüße
Ch. Raabs
Sehr geehrter Herr L.,
ich möchte Ihnen heute, wie angekündigt, gerne Ihre Frage beantworten, und bedaure nochmals, dass dies urlaubsbedingt nicht eher möglich war.
Ich bedaure sehr, dass Sie durch eine anscheinend zweifelhafte Vergabepraxis im Bereich ÖPNV betroffen sind.
Die Neuausschreibung des ÖPNV im vergangenen Jahr hat auch im Landkreis Coburg, dessen Kreistag ich angehöre, durchaus hohe Wellen geschlagen. Auch hier kam es zu Unmut unter den Beschäftigten der betroffenen Busunternehmen, vor allem, da der Landkreis einen Vertragsstrafenkatalog ausgearbeitet hatte, der es "in sich" hat.
Allerdings ist eben genau dies des Pudels Kern: Das von Ihnen beschriebene Problem fällt in die Kompetenz der Kommunalparlamente und ist weniger ein Bundesthema. Die Kommunen und Gebietskörperschaften haben durchaus einen Speilraum, wie und zu welchen Kriterien sie den ÖPNV vergeben. Wir als ÖDP haben im Kreistag zu Coburg mehrfach darauf
hingewiesen, dass es sich auch bei den Busfahrern und den Unternehmern überwiegend um Bürger des Landkreises handelt, denen mit Respekt, Vertrauen und Fairness zu begegnen ist. Wir haben auch alles unternommen, was uns möglich war, um das Personal der betroffenen
Unternehmen zu schützen.
In diese Richtung sollten zunächst also die Entscheider aller Parteien vor Ort sensibilisiert werden.
Natürlich gelten diese Forderungen für alle Ebenen der Politik, auch für die Bundespolitik.
Mit den besten Grüßen
Christoph Raabs