Frage an Christoph Ploß von Sabine R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Ich kann Ihnen als Parlamentarier nicht alle Einzelheiten zur "Verlustverrechnung bei Termingeschäften nach § 20 Abs. 6 EstG" beantworten, da der bisherige Vorschlag vom Bundesfinanzministerium stammt.

Ich habe aber als Ihr Bundestagsabgeordneter eine Initiative eingeleitet, mit der wir das Vorhaben von Finanzminister Olaf Scholz stoppen wollen, mit der geplanten Finanztransaktionssteuer Kleinanleger zu belasten und Hedgefonds zu verschonen. Ein solcher Ansatz ist aus meiner Sicht sozial ungerecht und schadet so der langsam wachsenden Aktienkultur in Deutschland, die wir mit Blick auf die Altersvorsorge der Deutschen stärken, nicht schwächen sollten.

Zusammen mit meinen Fraktionskollegen Prof. Dr. Heribert Hirte und Bettina M. Wiesmann habe ich daher einen 8-Punkte-Plan entwickelt, der folgende Forderungen beinhaltet:

1. Die Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer soll unter Verschonung von Altersvorsorgeprodukten und Kleinanlegern im europäischen Kontext erfolgen.
2. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass Kleinanleger und sämtliche Aktientransaktionen, die zum Zwecke der Altersvorsorge getätigt werden, europaweit von jeglicher Besteuerung verschont werden.
3. Für Kleinanleger ist generell ein Freibetrag für den Handel mit Aktien vorzusehen, z.B. pauschaliert durch eine Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags für die von der Steuer betroffenen Anlageprodukte.
4. Level playing field: Der Handel mit Anleihen, insbesondere auch mit Staatsanleihen, darf bei der Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer nicht steuerlich privilegiert werden, um eine einseitige Belastung von Unternehmen (insbesondere der Eigenkapitalseite) zu verhindern.
5. Um die Stabilität der Finanz- und Aktienmärkte zu verbessern, soll geprüft werden, ob der Hochfrequenzhandel durch Einführung von Mindesthaltefristen begrenzt werden kann.
6. Eine Doppelbesteuerung beim Handel mit Aktien muss ausgeschlossen werden (z.B. beim Kauf von ETFs durch Kleinanleger).
7. Eine Beschränkung der Finanztransaktionssteuer auf Unternehmen, die mehr als eine Milliarde Euro Börsenwert haben, trifft besonders die Kleinanleger. Denn gerade umsatzstarke, große Unternehmen bieten Stabilität am Finanzmarkt
8. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist vor diesem Hintergrund mit einem Programm zu verknüpfen, das das Aktiensparen für Kleinanleger attraktiv macht, da andere Geldanlage-Produkte gerade in Zeiten niedriger Zinsen zunehmend als private Elemente der Altersvorsorge unattraktiv sind.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Ploß