Frage an Christoph Merkel von Ulrich S. bezüglich Verkehr
Bald jährt sich die Zerstörung der Friesenbrücke zum zweiten Mal.
2 Punkte finde ich beachtlich:
1. Niemand ist schuld, dass es zu diesem Unglück kam. Also kann auch niemand in Regress genommen werden. Das ist für mich hochgradig irritierend. Im „normalen“ Wirtschaftsleben gibt es das nicht: In letzter Instanz ist immer jemand verantwortlich. Man spricht dann von Managementversagen. Nach meiner Erfahrung wird das sehr gern bei kleinen und mittleren Unternehmen sanktioniert. Warum in diesem Fall nicht?
2. Nach fast zwei Jahren löst eine Besprechungsrunde die andere ab. Nur in der Sache ist man noch keinen Schritt weiter. Was gedenken Sie konkret dafür zu tun, dass es endlich weiter geht?
Sehr geehrter Herr Schieferstein,
mit Ihrer Frage legen sie den Finger in eine der vielen Wunden der gegenwärtigen Bundes – und Landespolitik. Die Alternative für Deutschland ist die Partei, die mit dem Mut zur (vollen) Wahrheit in allen Politikbereichen und auf allen politischen Ebenen antritt.
Derzeit wird in vielen Bereichen der Politik die Frage nach Ursache, Wirkung, Zuständigkeit und letztlich Haftung nicht gern gestellt, im Gegenteil, es wird zwar viel geredet und teuer getagt, jedoch oft Prämissen unterstellt, die bei Licht besehen gar nicht bestehen oder relevante Themen unter den Tisch fallen gelassen, weil dies opportun erscheint.
Die einstmals klare und fischreiche Ems, auf der man Sportsegeln konnte, ist die dreckigste und zerstörteste Bundeswasserstraße. Die im Eigentum der Deutsche Bundesbahn AG stehende Friesenbrücke ist seit der von uns abgelehnten Privatisierung der Bahn nur noch bedingt öffentliches Eigentum. Bedingt deshalb, weil eine Infrastruktureinrichtung wie eine notwendige Brücke, die zuvor selbstverständlich Reichs – bzw. Bundeseigentum war, nun einem quasi privaten Betreiber gehört, der sich, theoretisch, auch entscheiden könnte, die Strecke stillzulegen und auf die Querung ganz zu verzichten. Man könnte sich auf im Hinblick auf die immensen Herstellungskosten und die verhältnismäßig geringe Zugfrequenz und Fahrgastnutzung die nicht mehr gegebene Rentabilität der Strecke berufen. Die vorherigen Nutzer haben dann das Nachsehen, aber das ist in vielen Regionen Deutschlands ebenso der Fall.
Daß die Frage der Verursachung nicht zu klären sei, überzeugt die AfD Ostfriesland zunächst einmal nicht.
Wie auch in anderen Fällen gegebenen öffentlichen Interesses wie der Verschmutzung von Gewässern oder der Verseuchung der Deiche durch Dioxine und Furane „kann“ die Ursache nicht ermittelt werden. Hier lag wie Sie zurecht bemerken, aber keine diffuse Langzeiteinwirkung vor, es handelte sich um eine Kollision mit anschließender Havarie, die entweder auf einem Versagen der Schiffsbesatzung oder dem der Brückenbesatzung oder beidem beruhte. Weiterhin theoretisch denkbar sind auch technische Mängel, die eine regelhafte Reaktion und Navigation der verantwortlichen Personen hätten verhindern müssen. Diese Dinge zu klären sind das tägliche Brot von Havariekommissionen, spezialisierten Versicherern und Seegerichten. Man müsste hier, unserer Auffassung nach, keineswegs so hilflos sein, wie es in der Presse dargestellt wird.
Der normale Gang der Dinge bei einem Schadensfall ist der, dass der Verursacher in Haftung genommen wird, hier gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Das gebieten das Gefahrenabwehr – und das Verursacherprinzip.
Der Betreiber eines Frachtschiffes muss gegen durch personelle bzw. organisatorische und/oder technische Mängel verschuldete Havarieschäden versichert sein, der „Betreiber“ einer Brücke in der Form eine Aktiengesellschaft, ebenfalls. Im Falle einer Mitverantwortung würde die Haftung im Verhältnis der Anteile an der Verursachung des Schadens aufgeteilt. Die öffentliche Hand wäre gar nicht betroffen. Das alles setzt aber eine gründliche und regelhafte Aufklärung des Falles voraus.
Daß diese bisher (ich erinnere auch an den seltsamen Umstand, daß unmittelbar nach dem Unfall niederländische Marinesoldaten aufkreuzten, um hinter Sichtschutz und Absperrung Montagearbeiten zu verrichten, über die niemand zuvor ins Bild gesetzt worden war) mehr oder weniger unterblieben oder nach kurzem resigniert eingestellt wurden, fällt in der Tat auf. Dies könnte seinen Grund darin haben, daß man sich mit auswärtigen Instanzen nicht über Gebühr anlegen möchte und der Refinanzierung durch den deutschen Steuerzahler, der an der Ems von der Landesregierung ja ohnehin einiges gewohnt ist, gewiss sein kann.
Die Alternative für Deutschland wird immer und überall, wo derartige Fälle auftreten, darauf bestehen, dass rücksichtslos aufgeklärt und nicht nach politischer Opportunität gehandelt (geklüngelt) wird, wobei die Handlung auch in Unterlassen notwendiger, im öffentlichen Interesse liegender Schritte bestehen kann.
Diesen inzwischen allgemein und unter der SPD – Landesregierung besonders ausgeprägten Politikstil lehnen wir ab. Wir haben ein ausgesprochen positives Verhältnis zur Wirtschaft vor allem zum Mittelstand. Wir haben auch jedes Verständnis dafür, dass die Beschäftigten der Meyer Werft an ihren Arbeitsplätzen hängen, da die Region davon lebt und profitiert. Es muss aber fair und gerechtzugehen und darf nicht dazu führen, dass staatliche Instanzen sich zum alleinigen Büttel eines prägenden Wirtschaftsunternehmens machen, wie wir das oft erlebt haben, während alle anderen berechtigten Interessen und zahlreiche eingerichtete und ausgeübte Betriebe auf der Strecke bleiben und buchstäblich die ganze Region im Schlick versinkt.
Haften muss, da sind Sie vollkommen auf der sicheren Seite, sehr geehrter Herr Schieferstein, in ausnahmslos allen Fällen der Verursacher, sei er klein oder groß, sei er wirtschaftlich wichtig oder unwichtig. Die AfD lehnt es ab, zweierlei Maß anzulegen, wie wir das derzeit in vielen Politikbereichen in voller Schärfe und zunehmendem Maße erleben müssen. Wir sind angetreten, diesen Mißstand, wo wir können, zu ändern.
Konkret heißt das: der Verursacher der Havarie muss ermittelt werden. Er muss, notfalls über seine Versicherung, für die Wiederherstellung einer schlichten Brücke allein oder mit dem Mitverursacher haften. Sonderwünsche, wenn es denn einen politischen Willen gibt, dem nachzukommen, eines Einzelunternehmens hat dieses Einzelunternehmen als Zufinanzierung selbst zu tragen.
Wir empfinden es auch als einen Skandal, dass der überlang dauernde Umbau der Jann – Berghaus – Brücke, der nur einem Unternehmen diente und für niemanden sonst erforderlich war, dem Steuerzahler aufgebürdet wurde, dessen eigene Erwerbsmöglichkeiten in den Orten entlang der Ems beschnitten oder verunmöglicht werden.
Der Masterplan Ems ist auch nicht deshalb schlau, weil Master davor steht und das niedersächsische Wirtschaftsministerium am Tisch saß. Er ist eine Kombination eindimensionalerSPD – Wirtschaftspolitik mit schwammiger grüner Träumerei. Im Kern bedeutet er 35 Jahre Bauernlegen an den Ufern der Ems. Und die CDU – Abgeordnete Gitta Connemann? Hat sie sich die „Mutter der heimischen Landwirtschaft“ um die Land – und Pferdewirte, die Segler und Marinabetreiber „gekümmert“??? Hierzu werden Sie von uns noch hören.
Die AfD, sehr geehrter Fragesteller, ist die Partei der Rechtsstaatlichkeit ohne wenn und aber. Ich habe diese scheinbare Selbstverständlichkeitwiederholt öffentlich unterstrichen. Der Rechtsstaat befindet sich in einem Zustand der Erosion, im Großen wir im Kleinen. Das ist auch zutiefst sozial ungerecht und das lehnen wir vehement ab.
Für die Wiederherstellung und Bewahrung der Rechtsstaatlichkeit sind wir angetreten und dafür werden wir einstehen, wo immer es nötig ist. Die Bürger müssen sich immer und überall darauf verlassen können, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Das Vorrecht ist der Feind des Rechts, Mauschelei und Liebedienerei sind es erst recht. Sie werden den Unterschied angenehm vermerken, sehr geehrter Herr Schieferstein, wenn Sie der Alternative für Deutschland, die auch die Alternative für Ostfriesland und das Emsland ist, bei beiden Wahlen beide Stimmen geben.Darüber, und auch über proaktive Mitwirkung, würden wir als AfD uns freuen.