Frage an Christoph Maier von Ralph L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Maier
durch die Aufblähung des Bayerischen Landtages mit 24 zusätzlichen Abgeordneten und zwei Fraktionen mehr im Landtag wird dieser für den Steuerzahler um 10 Millionen EUR teurer. In der Verwaltung muss man Stellen- und Kostenmehrungen immer gut begründen, um sie beim Haushaltsgesetzgeber durchzubekommen.
Wie rechtfertigen Sie die Mehrkosten durch die Aufblähung des Landtages?
Welcher Mehrwert ergibt sich für den Steuerzahler?
Sind Sie gewillt, die Zahl der Abgeordneten wieder auf 180 zu reduzieren u.a. durch eine Wahlrechtsänderung?
Weitere Fragen an Christoph Maier
(...) Es kann nur ein Teil der Anfrage gelesen werden. Eine vollständige Beantwortung ist daher nicht möglich.
Sehr geehrter Herr L.,
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich sehe im Lobbyismus eine große Gefahr für die Demokratie, da in vielen Gesetzen nicht der Wille der Mehrheit des Volkes abgebildet wird. Interessensverbände sind durch Lobby-Arbeit in der Lage, die Politik mit Hilfe ergebener Politiker nach ihrem Willen zu gestalten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich halte das derzeitige Waffenrecht in Deutschland für akzeptabel, eine Verschärfung lehne ich strikt ab. Durch die Zuverlässigkeitsprüfung ist sichergestellt, dass keine Personen legale Waffen kaufen können, wenn sie negativ in Erscheinung getreten sind. (...)