Umweltpolitik und soziale Gerechtigkeit
1. wie wollen Sie die Umweltpolitik und die soziale Gerechtigkeit . unter einen Hut bringen ?
2. wie sehen Sie die EU-Subventionen für die Landwirtschaft und den Verteilerschlüssel ?
3. wie sehen Sie Kurzarbeitergeldzahlungen an Daimler, BMW etc.. und deren (Gewinn) Ausschüttung an Aktionäre ?
Dankde für eine Antwort noch vor der Bundestagswahl.
Mit freundlichen Grüßen
H. M.
1. Durch die Lockdowns ist unheimlich viel Geld von den „kleinen Bürgern“ zu den Großkonzernen gewandert (s. z.B. Amazon). Wenn wir es schaffen, mehr Anreize zu schaffen, dass das Geld nicht an Großkonzerne wandert (z.B. durch eine flexible 4-Tage-Woche), dann haben wir mehr Spielraum für mögliche Maßnahmen.
2. Ich kann aus Ihrer Frage heraus leider nicht erkennen, auf welchen Aspekt Sie abzielen. Außerdem ist Landwirtschaft nicht mein Fachgebiet, weswegen ich auf unser Wahlprogramm verweisen möchte: https://diebasis-rp.de/downloads/
3.Hier gibt es für mich zwei relevante Aspekte:
Der erste Aspekt: Die Bundesregierung und die Landesregierungen verursachen durch ihre Eingriffe einen wirtschaftlichen Schaden, den sie zu beheben haben; ähnlich einer Straßenrenovierung, bei der umliegende Geschäfte für ihren Einnahmeausfall entschädigt werden.
Dennoch stellt sich die Frage, ob die großen Konzerne, wenn sie Dividenden auszahlen, wirklich in einer wirtschaftlich schweren Lage waren und damit ein Recht auf Kurzarbeitergeld hatten.
Ich habe dazu die internen Berichte nicht gesehen, aber auf den ersten Blick sieht es nicht so aus. Damit wäre die Zahlung von Kurzarbeitergeld an große Konzerne eine unnötige Verschiebung von Steuergeldern an die eher reichen Teile der Bevölkerung (Aktionäre) und damit nicht im Sinne des Sozialstaats. Deswegen wäre ich in diesem Fall gegen solche Zahlungen.