Frage an Christoph Huhn von Mike R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kuhn,
wie gedenken Sie mit dem bestehenden Strassenausbaubeteiligungsgestz umzugehen? Werden Sie die Abschaffung unterstützen?
Mit freundlichem Gruß Mike Rosenthal
Guten Tag Herr Rosenthal,
ich setze mich dafür ein den öffentlichen Straßenraum als Landesaufgabe auch mit den Kosten beim Land Berlin zu belassen.
D.H. keine Kostenabwälzung auf die Anlieger.
Diese bedeutet, dass das Straßenausbeitragsgesetz, - eine Erfindung der CDU aus den 90 Jahren(!) umgesetzt durch die SPD - Linke, abgeschafft werden muss, ohne jedoch auf die Anwohner schlechtere für sie teurere Erschließungsregeln zurück fallen zu lassen. Die Anwohner der Straße "Am Kornfeld" können ein Lied von den unsagbar hohen Umlagen singen.
Persönlich habe ich in der BVV bisher gegen jeden Antrag zur Strassenausbaubeitragserhebung gestimmt, was man von meinen politischen Mitbewerbern nicht sagen kann,
Es grüsst aus dem Siedlungsgebiet
Ihr
Christoph Huhn
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