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Christoph Hörstel
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Frage von Sandro S. •

Frage an Christoph Hörstel von Sandro S. bezüglich Finanzen

Der Schulterschluss zwischen Hitler und Hindenburg in der Garnisonkirche ging als „Tag von Potsdam“ in die Geschichte ein und wurde als „Geburtsstunde des Dritten Reiches“ gefeiert. Kürzlich gab Kulturstaatsminister Neumann bekannt, 12 Mio € aus seinem Etat für den Wiederaufbau dieser Kirche bereitzustellen. Nachdem eine Gruppe um den Offizier Max Klaar 1991 das Glockenspiel nach Potsdam gebracht hatte, isolierte sie sich mit rechtsextremen Positionen. Die Evangelische Kirche kündigte daher selbst den spendenfinanzierten Wiederaufbau der Garnisonkirche als Versöhnungszentrum an. Damit konnten Mehrheiten in der Synode und in der SVV gewonnen werden. Allerdings blieben die Spenden aus. Derzeit sind nicht einmal 5 % der erforderlichen Bausumme (über 100 Mio)vorhanden. Auch mit den angekündigten Bundesmitteln könnte lediglich die Fundamentebene gebaut werden. Das Land Brandenburg, die Stadt Potsdam und die Evangelische Kirche haben eine Beteiligung an den Aufbaukosten bereits öffentlich ausgeschlossen. Im städtischen Bürgerhaushalt belegte die Forderung „Kein städtisches Geld für den Aufbau der Garnisonkirche“ mit einem Rekordpunktergebnis Platz 1. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden sprach sich 2013 gegen den Aufbau der Garnisonkirche aus. Inzwischen wird unter Bruch aller Zusagen eine spätere Nutzung als Militärkirche und eine Finanzierung aus Bunddesmitteln angestrebt. Das Versöhnungskonzept ist von den Internetseiten verschwunden.

Vor diesem Hintergrund hat sich unsere Bürgerinitiative entschlossen, den zur Bundestagswahl im September 2013 kandidierenden Personen die folgenden
Fragen vorzulegen.

1. Ist der Aufbau der Garnisonkirche aus Ihrer Sicht ein Projekt von nationaler
Bedeutung?

2. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl die Bereitstellung von Bundesmitteln für
die Garnisonkirche unterstützen?

3. Sind Sie der Meinung, dass Parteien die Bürgervoten und Ergebnisse
aus Bürgerbeteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt respektieren und umsetzen sollten?

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Antwort von
Deutsche Mitte

Sehr geehrter Herr Szilleweit,

Ihre Bedenken verstehe ich gut.
Die Potsdamer Garnisonkirche hat jedoch eine weit wichtigere Tradition als nur diesen einen höchst unrühmlichen und für das Schicksal Deutschland verheerenden geschichtlichen Moment, den Sie benannt haben.
Die Deutsche Mitte wird durch ihre neue Finanzpolitik genügend Bundesmittel freimachen, um den Aufbau locker finanzieren zu können - es handelt sich tatsächlich um ein Projekt von nationaler Bedeutung.
Bis dahin jedoch werde ich nur geringwertige, konservative Maßnahmen unterstützen - und vor allem das Potsdamer Stadtsäckel beschützen helfen, das weit wichtigere Aufgaben im sozialen Bereich hat.

Mit besten Grüßen
Christoph R. Hörstel