Frage von Hans-Jürgen W. • 03.02.2025
Im Bundestag am 31.01.2025 hat ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz rechtswidrige Forderungen gestellt.
Sehr geehrter Herr Bußmann,
nicht nur beim Thema Zurückweisungen an den deutschen Grenzen steht die CDU nicht auf dem Boden des Gesetzes, auch weitere Forderungen verstoßen gegen das europäische oder internationales Recht oder gegen das Grundgesetz. Die Abstimmung der CDU mit der AfD zusammen ist beschämend. Wollen sie die EU abschaffen ?
VG. H.-J. W.