Frage an Christoph Bernstiel von Dirk G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bernstiel!
Unsere Wirtschaftsordnung mit all seinen Ausformungen müssen aus heutiger Sicht als überwiegende Ursache der aktuellen globalen Probleme angesehen werden.
Kapitalismus steht für die exessive Ausbeutung von Mensch und Umwelt in nie gekanntem Ausmaß, für regionalen Ökozid, für nachhaltige Klimaveränderung zum Nachteil ökologischer Systeme, für massive Menschenrechtsverletzungen, für Kinderarbeit, für imperialistische Kriege und damit verbundene Kriegsverbrechen, für Bedrohung, Erpressung und an Terrorismus grenzende Sanktionierung souveräner Staaten, für Völkerrechtsbruch.
Demokratie im Kapitalismus ist unvereinbar mit den Kapitalinteressen von zum Wachstum verpflichteten Unternehmen, Konkurenzkampf fördert Eigennutz, Korruption, generalstabsmässige Steuervermeidung und bedenkenlose Ressourcenverschwendung, animiert Unternehmen im schlimmsten Fall zunehmend zu Täuschung und Betrug, wie es noch vor einigen Jahren undenkbar geswesen wäre.
Für die Menschheit, die auf ein Zusammenleben angewiesen ist, hat sich der Kapitalismus mit Abstand zur "dümmsten" Form des gesellschaftlichen Systems entwickelt und wird ohne einen fortschrittlichen Tranformationsprozess zu weiteren und nachhaltigeren Krisen auswachsen.
Als Politiker, der sich gerade im Deutschen Bundestag zu alternativen Gesellschaftsformen geäussert hat und Mitglied einer Partei, die andererseits regelmässig gesellschaftliche Entwicklung ausbremst, wie zuletzt z.B. in der Ablehnung eines Lieferkettengesetzes, sind Sie mir bisher nicht dadurch aufgefallen, die auf breiter Front und in nahezu allen Bereichen angestauten Probleme durch kostruktive Vorschläge zu begegnen.
Daher meine Frage: müssen wir diesen Kapitalismus einfach weiterhin ertragen oder haben Sie auch konkrete Vorstellungen und Ziele, diese massiven Fehlentwicklungen für eine tatsächlich lebenswerte Gesellschaft zu überwinden?
Beste Grüße
Dirk Gruebl
Sehr geehrter Herr Grübel,
vielen Dank für Ihre Frage hinsichtlich unseres gesellschaftlichen Systems und der Marktordnung.
Als Christdemokrat verweise ich selbstverständlich darauf, dass wir in Deutschland in einer sozialen Marktwirtschaft leben, die sich in elementaren Punkten vom rein kapitalistischen System unterscheidet. Die gegenseitige Verantwortungsübernahme innerhalb der Gesellschaft und unser ausgeprägtes Sozialsystem sind dessen Ausdruck.
Grundsätzlich möchte ich anmerken, dass jedes "lebende" System sich wandeln, anpassen und verändern kann. Dies geschieht einerseits durch den gesellschaftlichen Wandel und damit durch die Marktteilnehmer und andererseits durch den Gesetzgeber und seinem politischen Veränderungswillen.
Die von Ihnen beschriebenen Auswüchse sehe ich in unserem staatlichen System nicht. Vielmehr erachte ich unsere auf Ludwig Erhardt zurückgehende soziale Marktwirtschaft als eine freie, aber sozial verpflichtete und regulierende Marktwirtschaft.
Gerade die umweltpolitischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte sind hierfür ein klarer Ausdruck. Als Union haben wir nicht nur das Umweltministerium eingeführt, sondern auch den Ausstieg aus der Atomkraft endgültig beschlossen und die Transformation für eine nachhaltigkeitsgerechte Energieversorgung angestoßen. Zahlreiche Umweltgesetzgebungen wie die Euro-Normen beim Verkehr sind ebenso zu benennen wie die erfolgreichen Gesetzesvorhaben zum Schutz der Natur.
In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch die Implementierung des Emissionshandels zu betrachten. Ein marktwirtschaftliches Instrument, welches zu mehr Nachhaltigkeit führen wird.
Insofern bin ich der festen Überzeugung, dass wir bei allen noch vor uns liegenden Anstrengungen bereits einen guten Weg eingeschlagen haben, um auch in Zukunft eine lebenswerte Gesellschaft zu haben.
Freundliche Grüße
Christoph Bernstiel
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