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Christoph Arz
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Daniel A. •

Wie stellt Ihre Partei sich eine Bürgerversicherung vor? Wie sollen die Rentenkassen voller werden?

Viele Krankenkassen werden dann zu einer? Oder wie wird hier die Idee von den Grünen umgesetzt?

Welche Massnahmen werden für die Rentenkassen von Ihnen angedacht?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr A. 

vielen Dank für Ihre Frage. 

Unser Sozialsystem ist auf dem Prinzip der Solidarität aufgebaut. Das heißt, dass unsere gesetzliche Rente nur stabil bleiben kann, wenn viele Bürger*innen auch einzahlen. Jedoch füllen in den letzten Jahrzehnten immer weniger junge Menschen die Rentenkassen für immer mehr Rentner*innen, sodass unser Solidaritätsprinzip nicht mehr wirklich funktioniert. 

Um das zu verändern haben wir als Grüne einen Katalog an konkreten Vorschlägen erarbeitet:

(https://www.gruene.de/themen/rente

  • Das gesetzliche Rentenniveau wollen wir durch einen Maßnahmenmix dauerhaft auf heutigem Stand stabilisieren: Die Frauenerwerbstätigkeit wollen wir unter anderem durch ein Rückkehrrecht in Vollzeit und verbesserte Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit erhöhen. Wir wollen ein echtes Einwanderungsgesetz schaffen und durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, gesünderes und längeres Arbeiten ermöglichen. Prekäre Beschäftigung muss überwunden werden, denn nur gute Löhne führen auch zu einer guten Rente. Vor allem die von uns geplante sofortige Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro hat eine deutliche Wirkung.
  • Die Rentenversicherung wollen wir schrittweise zu einer universellen Bürger*innenversicherung weiterentwickeln. In einem ersten Schritt sollen Abgeordnete sowie alle Selbstständigen, die nicht anderweitig abgesichert sind, in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden.
  • Wirkungsvoller Schutz vor Altersarmut: Geringverdienende wollen wir mit einem arbeitgeberfinanzierten Mindestrentenbeitrag effektiv vor Altersarmut schützen. Arbeitgeber in Niedriglohnbranchen sollen verpflichtet werden, ihre Zahlungen für Beschäftigte an die Rentenkasse aufzustocken. Die Menschen wären dann im Alter nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen. Nach 45 Beitragsjahren ergäbe das eine Rente von derzeit rund 1.230 Euro. 
  • Wir wollen die Grundrente reparieren und zu einer echten Garantierente weiterentwickeln. Die von der Koalition eingeführte Grundrente schützt Rentner*innen nicht ausreichend vor Armut, weil die Zugangshürden zu hoch sind. Von der zielgenauen und unkomplizierten Garantierente profitieren insbesondere Frauen. Wer 30 Versicherungsjahre hat, soll nach heutigem Stand rund 1000 Euro erhalten – und zwar über die gesetzliche Rentenversicherung, ohne Bedürftigkeitsprüfung. Ehepaare werden dabei gemeinsam betrachtet.
  • Die Riesterrente ist ein Fehlschlag. Die Riester-Produkte sind intransparent, teuer und haben oft eine sehr geringe Rendite. Wir wollen sie durch einen „Bürgerfonds“ in öffentlicher Verwaltung ersetzen, den wir für die betriebliche wie auch die private Vorsorge öffnen. Er gewährleistet attraktive Renditen, investiert langfristig und überwindet die Kurzfristorientierung der Märkte. Bestehende Riester-Verträge sollen Bestandsschutz genießen, sofern die Kunden dies wünschen. 
  • Die betriebliche Altersversorgung wollen wir stärken, damit mehr Beschäftigte Zugang erhalten. Alle Arbeitgeber*innen sollen ihren Beschäftigten eine Betriebsrente anbieten und sie dabei finanziell unterstützen. Besonders für kleinere Unternehmen steht mit dem Bürgerfonds eine kostengünstige Variante zur Verfügung" 

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage beantworten. 

Mit freundlichen Grüßen, 

Christoph Arz