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Christine Treublut
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Frage von Hans-Georg B. •

Frage an Christine Treublut von Hans-Georg B. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrte Frau Treublut,
bzgl. meiner Entscheidung bei der Wahl würde mich von Ihnen interessieren wie Sie
zu dem Thema "verpflichtendes Lobbyregister" stehen ?
hierzu gehört:
- welche Lobbyist:innen für welche Auftraggeber tätig sind
- mit welchen Politiker:innen sich Lobbyist:innen zu welchen Themen treffen
- auf welche Gesetzentwürfe Lobbyist:innen versuchen Einfluss zu nehmen
- wie hoch das jeweilige Budget ist, das für Lobbytätigkeiten eingesetzt wird
Ich würde mich über eine ausführliche Antwort freuen,
mit freundlichen Grüßen,
H. B.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Bader,

ich befürworte ein verpflichtendes Lobbyregister. In Baden-Württemberg
steht es ja kurz vor dem Abschluss. Zwar sieht der Entwurf den
„exekutiven Fußabdruck" vor, aber bei der Registrierung sehe ich ein
Problem, nämlich dass zwar Verbände, aber nicht unbedingt alle im
AUFTRAG arbeitende Einzelpersonen hier registrierungspflichtig sind.

Was allerdings die Höhe des Budgets betrifft, das Verbände für
Lobbyarbeit ausgeben, weiß ich nicht, wie das ermittelt und
veröffentlicht werden sollte. Aber ich werde da gerne von Tag zu Tag
klüger.

Mit freundlichen Grüßen,

Christine Treublut