Wie stehen Sie nach den drastisch gestiegenen COVID Inzidenzen nach Karneval z. B. in Köln zu dem Motto auf Ihren Wahlplakaten: Freiheit bleibt Systemrelevant?
Karneval hat z. B. in Köln gezeigt, dass viele mit der ihnen eingeräumten "Freiheit" nicht umgehen können. Die Inzidenzen sind drastisch gestiegen. Auf Plakaten mit Ihrem Konterfei steht zeitpassend zu den von der FDP geforderten umfassenden Lockerungen oft der Satz: Freiheit bleibt Systemrelevant. Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zu diesem Slogan?
Freiheits- und Bürgerrechte sind die Grundpfeiler einer starken Demokratie. Es muss eine Partei geben, die darauf achtet, dass diese gewahrt werden - das sind die Freien Demokraten immer gewesen und das werden sie bleiben. Für uns ist klar: Grundrechtseingriffe müssen stets verhältnismäßig und in Dauer und Tragweite auf das Nötigste beschränkt sein. Denn nicht die Ausübung von Grundrechten ist rechtfertigungsbedürftig, sondern ihre Beschränkung.
In Düsseldorf gab es keine wesentlichen Anstiege der bereits hohen Inzidenzen, die mittlerweile anders zu bewerten sind, als es vor einem Jahr der Fall war. Köln war im Vergleich zu Düsseldorf anders aufgestellt.
Viel wichtiger erachte ich, dass die Menschen sich impfen lassen. Denn eine hohe Durchimpfungsrate führt zu mehr Freiheit. Impfen ist ein Zeichen des Respekts und der Verantwortung für einander. Daher rufe ich dazu auf, jede Möglichkeit des Impfens zu nutzen.