Frage an Christine Posner von Dieter R. bezüglich Wirtschaft
Sie haben der These 11: Die Stadt soll die Versorgungsnetze (Strom, Fernwärme, Gas) zurückkaufen und wieder selbst betreiben - nicht zugestimmt. Können Sie das kurz begründen?
Sehr geehrter Herr Rosenau,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern beantworte. Die SPD strebt zunächst einen Anteil von mindestens 25,1 % an den Verteilnetzen an. Dies ist im Regierungsprogramm so vorgesehen und dazu stehe ich. Grundsätzlich sind wir uns sicher einig, dass die Versorgungsnetze in die kommunale Hand gehören, hier wurden in der Vergangenheit Fehler gemacht. Oberste Priorität der Politik von Olaf Scholz und der SPD in Hamburg sind die soliden Finanzen und dies heißt, dass nur angekündigt wird, was auch finanziert werden kann. Ein 100% Rückruf ist m.E. derzeit nicht finanzierbar, dies wollte ich mit meiner Antwort ausdrücken, möglicherweise aber langfristig zu realisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Posner