Frage an Christina Schulze Föcking von Martin L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schulze Föcking,
folgende Frage habe ich an Sie als Vertreterin meines Wahlkreises im Landtag: Wie stehen Sie (und die NRW-CDU als Ganzes) zu der Diskussion um eine Obergrenze für Bargeldzahlungen, die insbesondere von Ihrem Parteifreund Herrn Schäuble, aber auch von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans intensiv geführt wurde und wird? Herr Walter-Borjans unterbot den 5000-Euro-Vorschlag von Herrn Schäuble ja sogar noch mit seiner 3000-Euro-Idee.
Von einer Partei wie der Union, die sich selber als die Kraft der politischen Mitte in Deutschland sieht, würde ich mir wünschen, dass sie kompromisslos und uneingeschränkt für den Erhalt bürgerlicher Freiheiten wie der unbegrenzten Barzahlung eintritt.
Mit freundlichen Grüßen
M. L.
Sehr geehrter Herr L.,
als CDU-Landtagsfraktion haben wir bereits am 31. Mai letzten Jahres den Antrag „Finger weg vom Bargeld – Nordrhein-Westfalen muss ein starkes Signals senden, um die Freiheit des Bargeldverkehrs zu erhalten!“ in den Landtag eingebracht.
Wir haben damit die große Sorge der Bürgerinnen und Bürger vor der Abschaffung des Bargeldes aufgenommen. Zwar wird immer weniger mit Bargeld gezahlt, für uns aber ist klar:
Jeder der mit Bargeld zahlen möchte, soll dies auch weiterhin tun können. Das Zahlen mit Bargeld ist ein unverzichtbares Merkmal einer freien und bürgerlichen Gesellschaft.
Im Übrigen sind Euro-Banknoten das einzige unbeschränkte gültige gesetzliche Zahlungsmittel. Die Sicherheit im Land wird nicht dadurch gesteigert, indem man eine gesetzliche Obergrenze einführt.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser kurzen Information gedient zu haben
und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Christina Schulze Föcking MdL
stv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion NRW
Weitere Fragen an Christina Schulze Föcking
Ich nehme das Thema sehr gerne mit und verstehe Ihr Anliegen gut.
ich benutze bewusst die Beidnennung der Geschlechter oder variiere zum Beispiel in Reden zwischen ihnen.
Wir Abgeordneten sind jedem anderen Arbeitnehmer in Deutschland gleichgestellt, das heißt, wir unterliegen denselben Corona-Regeln.
Wer sich nicht impfen lassen möchte – diese Entscheidung ist nach wie vor jedem individuell überlassen – der trifft eine persönliche Entscheidung, deren Auswirkungen die Allgemeinheit nicht finanzieren kann.