Frage an Christina Schulze Föcking von Jörn K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Schulze Föcking,
die folgenden Fragen hatte ich Ihnen bereits im Landtagswahlkampf 2010 gestellt. Auch nach telefonischer Rückfrage erhielt ich bisher leider noch keine Antwort. Mit Blick auf das "Energiekonzept" der Bundesregierung möchte ich höflich um Beantwortung bitten.
Neun Gemeinden im Kreis Coesfeld bereiten die Gründung gemeinsamer Stadtwerke vor, um mit der Unterstützung lokaler Landwirte und Investoren die Versorgung mit Strom und Gas wieder in die eigene Hand zu nehmen. ( http://www.wdr.de/tv/diestory/sendungsbeitraege/2010/0308/index.jsp )
Die NRW-CDU streicht dagegen während ihrer Regierungszeit den Paragrafen zum Vorrang "insbesondere einheimische und regenerierbare Energieträger", damit ein Kohle-Großkraftwerk in Datteln gebaut werden kann. ( http://www.zeit.de/2010/01/Kohle-NRW )
Im Landtags-Wahlkampf 2005 war ein zentrales Thema der CDU die Verhinderung des Ausbau der Windenergie. In seiner Bilanz nach 100 Tagen Regierung verkündete Jürgen Rüttgers, die "Verschandelung der Landschaft" durch einen Windenergie-Erlass "zu beenden. ( http://www.iwr.de/windenergie/wind-news.php?id=7829 )
Der damalige CDU Minister Oliver Wittke sagte zur Windenergie-Förderung in NRW sogar "Das ist das Erste, was wir kaputtmachen werden". ( http://www.zeit.de/2005/36/Oliver_Wittke ).
Im Landtags-Wahlkampf 2010 sprach Jürgen Rüttgers dann plötzlich von einer "zweiten Energieschiene mit dem massiven Ausbau regenerativer Energien" auf Basis von Wind-, Sonne,- und Bioenergie.
Wie stehen Sie zu diesen widersprüchlichen Konzepten? Der Kreis Steinfurt will bis 2050 energieautark sein ( http://www.rheines-klima.de/index.php?option=com_content&view=article&id=57&Itemid=50 ). Mit welchen Mitteln wollen Sie sich dafür einsetzen? Hat hier die CDU in Steinfurt einen Kurs? Durch die Verlängerungen der Atomkraftwerks-Laufzeiten wird ja gerade wieder der Vorrang für regenerative Energien massiv behindert.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Krüger
Sehr geehrter Herr Krüger,
haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne skizziere ich Ihnen kurz meine Position zur Energiepolitik der CDU-Landtagsfraktion.
Die CDU-Landtagsfraktion steht seit Langem für einen ausgewogenen Energiemix auf möglichst breiter Basis aller Energieträger. Die Windenergie ist eine mögliche Form.
Die seinerzeitige Kritik, die sie ansprechen, bezog sich auf den Wildwuchs von Windenergieanlagen und der zunehmenden optischen Beeinträchtigung der Landschaft, auch bei uns im Münsterland. Schon in den Jahren vor 2005 haben wir uns für eine verbesserte Ausweisung von Vorrangzonen und eine Steuerung dieser Zonen durch die Regionalräte stark gemacht. Mit unserem Regierungswechsel haben wir entsprechende Maßnahmen ergriffen.
Ziel der CDU-Landtagsfraktion ist es, den Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien im Jahr 2020 auf 15-20% zu steigern. Im Jahr 2005 waren es noch 3,5%.
Wir brauchen in Deutschland und in NRW dringend eine verbesserte Energieeffizienz. Wir werden ab dem Jahre 2015 weniger Strom produzieren als wir verbrauchen. Daher kann es mit uns derzeit keinen Ausstieg aus der Kohleverstromung geben und auch die Atomenergie bleibt für einen Übergangszeitraum unverzichtbar. Wir in NRW fordern jedoch von den Kraftwerksbetreibern ein langfristiges und verbindliches Erneuerungsprogramm zur Reduzierung von Co2. Daher ist Datteln so wichtig, wird hier doch Strom produziert, bei dessen Erzeugung 20% weniger Co2 anfallen als bei der alten Anlage. Die CDU-Landtagsfraktion NRW legt besonderen Wert auf eine energetische Gebäudesanierung. Hier sind große Energiepotentiale einzusparen. Wir möchten daher erreichen, dass dies ins EEG aufgenommen wird.
Neben Großanlagen stehen wir aber auch für eine verbesserte dezentrale Stromversorgung, vor allem bei uns im ländlichen Raum. Initiativen, wie die des Kreises, sind daher sehr zu befürworten.
Was das Energiekonzept des Bundesumweltministers angeht, so bitte ich die Betrachtung nicht nur auf die Frage der Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke zu lenken, sondern bitte auch zur Kenntnis zu nehmen, dass das Konzept den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien vorsieht, den Ausbau von Stromleitungen und Speicherkapazitäten, die energetische Gebäudesanierung und die Frage der Energieffizienz.
In der Hoffnung, Ihre Frage beantwortet zu haben verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Christina Schulze Föcking MdL
Weitere Fragen an Christina Schulze Föcking
Ich nehme das Thema sehr gerne mit und verstehe Ihr Anliegen gut.
ich benutze bewusst die Beidnennung der Geschlechter oder variiere zum Beispiel in Reden zwischen ihnen.
Wir Abgeordneten sind jedem anderen Arbeitnehmer in Deutschland gleichgestellt, das heißt, wir unterliegen denselben Corona-Regeln.
Wer sich nicht impfen lassen möchte – diese Entscheidung ist nach wie vor jedem individuell überlassen – der trifft eine persönliche Entscheidung, deren Auswirkungen die Allgemeinheit nicht finanzieren kann.