Frage an Christina Jantz-Herrmann von Fabian Carlo M. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Jantz-Herrmann,
Ich bin 19 Jahre alt und komme aus Ritterhude. Ich hatte vor wenigen Monaten die Möglichkeit, Sie im Rahmen einer Kursfahr, im Bundestag zu besuchen und Ihnen Fragen zu stellen.
Jetzt habe ich eine inhaltliche Frage zu dem „Endlosthema“ Schulföderalismus.
Mir fällt es besonders auf, dass viele meiner Freunde unbedingt in Bremen ihr Abitur machen wollen und dieses dort auch (in den allermeisten Fällen) mit sehr guten Noten und wenig Aufwand bekommen, obwohl besagte Schüler in Niedersachsen eher zum „unteren Durchschnitt“ gehörten. Das Argument, dass durch den Föderalismus im Schulsystem ein Wettbewerb, um die bessere Schulpolitik, erzeugt wird, ist für mich durchaus nachvollziehbar. Problematisch ist es nur, dass durch die unterschiedlichen Bildungssysteme in den Bundesländern keine Chancengleichheit besteht (vor allem in Bezug auf die späteren Arbeitgeber, die nach den Schulnoten ausschließen oder der NC im Studium). Des Weiteren finde ich es weder sinnvoll, noch logisch nachvollziehbar, dass es in Deutschland mehrere Ausführungen vom „Zentralabitur“ gibt. Bekanntlich sind einige davon landeseinheitlich, andere länderübergreifend und wieder andere wechseln von Fach zu Fach die „Zentralität“ des Abiturs. Diese Tatsache eröffnet, wie ich finde, die eigentlich gewollte Vergleichbarkeit nicht.
Meine Frage ist jetzt: Wie stehen Sie zu dem Föderalismus im Schulsystem und wie können/wollen Sie sich dafür einsetzen, dass in diesem Bereich etwas geändert wird (bzw. wieder darüber diskutiert wird)?
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Carlo Mai
Sehr geehrter Herr Mai,
ich hoffe, Ihnen hat die Kursfahrt nach Berlin gefallen. Gerne antworte ich auf Ihre Anfrage zum Thema Schulföderalismus.
Den Ländern ist ihre Hoheit in bestimmten Angelegenheiten sehr wichtig. Im Zuge der Föderalismusreform 2006 wurden Aufgaben des Bundes auf die Länder übertragen und umgekehrt. Dabei wurde auch das von Ihnen angesprochene Kooperationsverbot ins Grundgesetz geschrieben. Bund und Länder dürfen demnach nicht dauerhaft in der Bildungspolitik zusammenarbeiten - ein Wunsch der Länder. Dies sorgte lange Zeit dafür, dass jegliche Initiative, die Bildungspolitik der Länder zu vereinheitlichen, ausgebremst wurde. Daher ist das Kooperationsverbot ist in meinen Augen falsch verstandener Föderalismus. Im Bereich der Hochschulen wurde das Kooperationsverbot bereits gelockert, während es im Schulbereich weiterhin besteht. Die SPD hat bei ihrem Parteitag im vergangenen Dezember beschlossen, weiterhin darauf hinzuwirken, dass das Kooperationsverbot komplett gekippt und der Weg für eine „Nationale Bildungsallianz“ zwischen Bund und Ländern freigemacht wird. Es muss der Bundesregierung möglich sein, den Ländern bei der Bewältigung ihrer ungemein wichtigen Bildungsaufgaben zu helfen – natürlich ohne sie zu bevormunden. Dies ist umso mehr der Fall, wenn man bedenkt, dass eine große Zahl von geflüchteten Kindern auch langfristig in unser Schulsystem integriert werden muss. Das Anliegen der SPD wird dabei von vielen gesellschaftlichen Verbündeten unterstützt.
Das Kooperationsverbot hat einerseits zur Folge, dass Bundesmittel nicht dauerhaft für Schulen ausgegeben werden dürfen – auch wenn die Länder finanzielle Unterstützung gebrauchen könnten und der Bund zu zahlen bereit wäre. Zum anderen hat das Kooperationsverbot natürlich auch Auswirkungen auf die Gestaltung von Prüfungsaufgaben, die prinzipiell wie den Ländern obliegt. Wäre die finanzielle Unterstützung von Schulen durch den Bund möglich, ließe sich das unterschiedliche Niveau zwischen den Ländern grundsätzlich besser angleichen. Durch dauerhafte Kooperationen wäre auch eine bessere Koordinierung zwischen den Ländern möglich.
Mit Blick auf das Zentralabitur lassen sich positive Entwicklungen feststellen. Die Kultusministerkonferenz, bei der die Kulturminister aller Bundesländer zusammenkommen, hat im Juli des vergangenen Jahres beschlossen, dass ab 2017 in 14 Bundesländern das Matheabitur am gleichen Tag geschrieben wird. Zudem steht den Ländern im kommenden Jahr ein gemeinsamer Aufgabenpool in den Fächern Deutsch, Mathematik, Englisch und Französisch für das Abitur zur Verfügung. Mein Parteikollege und Hamburger Schulsenator Ties Rabe sprach zurecht von einem Meilenstein auf dem Weg zu einem einheitlichen Zentralabitur: „Wir bewegen uns gerade auf eine Vereinheitlichung der Abschlussprüfungen zu, wie es sie in den vergangenen 60 Jahren nicht gegeben hat.“ Natürlich gibt es auf diesem Weg weitere Hürden, wie beispielsweise die unterschiedlichen Ferientermine.
Nichtsdestotrotz bin ich optimistisch, dass wir uns in großen Schritten einem länderübergreifend vergleichbaren Zentralabitur nähern.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Christina Jantz-Herrmann MdB
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(...) Leider kann ich nicht wirklich erkennen, ob Sie in Horn-Lehe oder in Bremerhaven-Lehe wohnen. Zuständigkeitshalber wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen aber bitte an die für Sie zuständigen Bundestagsabgeordneten bzw. -kandidaten Herrn Uwe Schmidt (Wahlkreis Bremen II - Bremerhaven, www.abgeordnetenwatch.de/profile/uwe-schmidt-3) bzw. (...)
Sehr geehrte Frau P.,
(...) Schließlich sollen sich Bürgerinnen und Bürger sollen darauf verlassen können, unabhängig von Einkommen und Wohnort, die beste medizinische und pflegerische Versorgung zu bekommen. Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise in der paritätischen Bürgerversicherung einbeziehen. Eine Zwei-Klassen-Medizin soll es nicht länger geben. (...)
(...) Am besten wenden Sie sich mit ihrer Frage direkt an meinen zuständigen Fraktionskollegen, der in Ihrem Wahlkreis erneut für die SPD kandidiert, Herrn Martin Gerster: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/martin-gerster. Dieser wird Ihnen sicherlich ausführlich antworten können. (...)