Frage an Christina Jantz-Herrmann von Gerhard R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Jantz,
zu
BGH: Wohnen im Hobbyraum Unterlassungsanspruch http://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-wohnen-im-hobbyraum-unterlassungsanspruch-verjaehrung_258_303680.html 08.05.2015 - Verwirkung kommt nur in Betracht, wenn die Störung ununterbrochen angedauert hat. ... Haufe Online Redaktion/PM des BGH v. 8.5.2015 ..
Sollten jetzt zumindest im letzten Jahr rechtskräftig gewordene entgegenstehende Unterlassungsurteile, in denen von einer Verjährung bzw. einer Verwirkung ausgegangen war, weiterhin für die Ewigkeit gelten?
Immerhin ist die Anwendung der Verwirkung(Ausnahme!) auf Unterlassungsurteile sehr umstritten.
Im o.a. BGH-Urteil ging es um die Nichtbeachtung der Teilungserklärung.
Es gibt Unterlassungsurteile, die nur durch Formfehler(Berufungsfrist vom Anwalt versäumt) rechtskräftig wurden. Sollten jetzt zumindest in diesen Fällen bei "neuen" Verstößen Wiederaufnahmeverfahren möglich werden?
Werden Sie sich für eine Prüfung einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu Unterlassungsurteilen. Ich habe Ihre Anfrage an Ihre Wahlkreisabgeordnete Frau Bettina Hagedorn, MdB weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Christina Jantz, MdB
Weitere Fragen an Christina Jantz-Herrmann
(...) Leider kann ich nicht wirklich erkennen, ob Sie in Horn-Lehe oder in Bremerhaven-Lehe wohnen. Zuständigkeitshalber wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen aber bitte an die für Sie zuständigen Bundestagsabgeordneten bzw. -kandidaten Herrn Uwe Schmidt (Wahlkreis Bremen II - Bremerhaven, www.abgeordnetenwatch.de/profile/uwe-schmidt-3) bzw. (...)
Sehr geehrte Frau P.,
(...) Schließlich sollen sich Bürgerinnen und Bürger sollen darauf verlassen können, unabhängig von Einkommen und Wohnort, die beste medizinische und pflegerische Versorgung zu bekommen. Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise in der paritätischen Bürgerversicherung einbeziehen. Eine Zwei-Klassen-Medizin soll es nicht länger geben. (...)
(...) Am besten wenden Sie sich mit ihrer Frage direkt an meinen zuständigen Fraktionskollegen, der in Ihrem Wahlkreis erneut für die SPD kandidiert, Herrn Martin Gerster: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/martin-gerster. Dieser wird Ihnen sicherlich ausführlich antworten können. (...)