Frage an Christina Jantz-Herrmann von Ingo B.
Sehr geehrte Frau Jantz,
es ist bedauerlich, dass Sie gestern weitere Zahlungen an Griechenland durchgewunken haben. Ist Ihnen denn nicht klar, dass GR nicht im Euroraum zu halten ist? Selbst bei Erlass aller vorliegenden Schulden wird es GR nicht schaffen, einen positiven Haushalt zu erwirtschaften – der Euro ist für dieses Land einfach zu stark.
Es gibt daher nur eine Möglichkeit für GR wirtschaftlich wieder Fuß zu fassen, nämlich die Eurozone zu verlassen und zur Drachme zurückzukehren. Danach ist GR in der Lage abzuwerten bis es wirtschaftlich wieder konkurrenzfähig ist. Das ist eigentlich eine Binsenwahrheit – traurig, dass Sie als deutscher Bundestagsabgeordneter das einfach ignorieren.
Die weitere Wiederbelebung GR durch Eurokredite ist daher die schlechteste aller möglichen Alternativen. Der Euro hat sich somit leider nicht als Kitt, sondern als Sprengstoff für die europäische Einigung erwiesen. Es sollte daher jedem Land freigestellt sein, den Euroraum zwecks Stärkung der eigenen Wirtschaftsleistung zu verlassen.
Meine Frage:
Sind Sie bereit, das voraussichtlich im Sommer anstehende dritte Hilfspaket für Griechenland zu verhindern, um diesem Land den Austritt aus der Eurozone und damit einen Neustart seiner Wirtschaft zu ermöglichen?
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Budde
Sehr geehrter Herr Budde,
vielen Dank für Ihre Frage zur Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland.
Durch die Verlängerung des Hilfsprogramms ist der Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone vorerst vermieden. Im Vorfeld war es wichtig, dass die von Syriza angeführte neue griechische Regierung eingesehen hat, dass die Unterstützung der europäischen Partner an Bedingungen geknüpft ist und dass es ohne diese Bedingungen keine weitere Unterstützung geben kann.
Den so genannten Grexit wollten einige in Deutschland leichtfertig herbeireden und herbeischreiben. Die Kosten für die deutschen Steuerzahler wären immens hoch und die politischen Folgen für die gesamte EU nicht absehbar. Die Folgen für die griechische Bevölkerung wären verheerend. Griechenland hat eine hohe Importquote, diese würden sich durch eine abgewertete Währung enorm verteuern.
Zur Wahrheit gehört auch, dass Griechenland weiter auf die Unterstützung der europäischen Partner angewiesen sein wird. Mit den aktuellen Hilfskrediten wurde Zeit gewonnen, die notwendigen Strukturveränderungen in Griechenland anzupacken. Dazu gehören vor allem die Etablierung einer effizienten Steuerverwaltung, ein funktionierendes Grundbuchwesen, die Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Deregulierung verkrusteter Strukturen. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion kommt es auf eine Mischung aus Strukturreformen, Finanzsektorstabilisierung und sozialer Ausgewogenheit an. All diese Maßnahmen können nun weiter angegangen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christina Jantz
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(...) Leider kann ich nicht wirklich erkennen, ob Sie in Horn-Lehe oder in Bremerhaven-Lehe wohnen. Zuständigkeitshalber wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen aber bitte an die für Sie zuständigen Bundestagsabgeordneten bzw. -kandidaten Herrn Uwe Schmidt (Wahlkreis Bremen II - Bremerhaven, www.abgeordnetenwatch.de/profile/uwe-schmidt-3) bzw. (...)
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(...) Schließlich sollen sich Bürgerinnen und Bürger sollen darauf verlassen können, unabhängig von Einkommen und Wohnort, die beste medizinische und pflegerische Versorgung zu bekommen. Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise in der paritätischen Bürgerversicherung einbeziehen. Eine Zwei-Klassen-Medizin soll es nicht länger geben. (...)
(...) Am besten wenden Sie sich mit ihrer Frage direkt an meinen zuständigen Fraktionskollegen, der in Ihrem Wahlkreis erneut für die SPD kandidiert, Herrn Martin Gerster: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/martin-gerster. Dieser wird Ihnen sicherlich ausführlich antworten können. (...)