Frage an Christina Frank von Simone E. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Frank,
im Wahlprogramm der LINKE (Beschluss Dresden) findet Stuttgart 21 keine Erwähnung. Ich nehme dennoch wahr, dass Sie Ihren Wahlkampf in der Stadt auf dieses Thema ausgerichtet haben.
Daher möchte ich Sie zwei Dinge fragen:
1. Verfügen Sie über den zur Verhinderung des Bahnprojekts Stuttgart 21 notwendigen Rückhalt in Ihrer Partei? (Damit ist natürlich die Frage verknüpft, inwieweit es DIE LINKE überhaupt ernsthaft interessiert, was hier im Südwesten gemacht wird)
2. Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um das unsägliche Projekt zu stoppen und wie hoch schätzen Sie selbst Ihre Erfolgsaussichten dazu ein?
Herzlichen Dank für eine schnelle Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Simone Ernst
Guten Tag,
ich bin wegen des Wahlkampfs als Bundestagskandidatin in der KW36 nur selten im Büro. In dringenden verdi-Fällen wenden Sie sich bitte an meine Kollegen Cuno.Haegele@verdi.de oder an die Telefonzentrale unter der Telefonnummer 0711 - 1664 000
Freundliche Grüße Christina Frank
Sehr geehrte Frau Ernst,
auf Seite 68 unseres Wahlprogramms ( http://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm_die_linke.html ) können Sie unter dem Thema "Mobilität für alle – mit weniger Verkehr: flexibel, ökologisch, barrierefrei, bezahlbar" die folgende Position der Partei DIE LINKE nachlesen:
* Perspektivisch soll der Schienenverkehrssektor ausschließlich unter öffentlichem Einfluss sein. (…)
Mit Bürgerinitiativen und Bewegungen auch in anderen Ländern Europas arbeiten wir gegen große unnütze Projekte, bei denen Milliarden verbaut werden, wenige profitieren und die Versorgung in der Fläche auf der Strecke bleibt. Das Symbol für diese Auseinandersetzung ist Stuttgart 21.
* Wir fordern den Ausstieg aus Stuttgart 21 und die Ertüchtigung des bestehenden Kopfbahnhofes.
* (…)
Für das Thema steht verantwortlich unsere verkehrspolitische Sprecherin Sabine Leidig als leidenschaftliche Gegenerin des Projekts S21. Mit ihr zusammen möchte ich konsequent für die Umkehr bei der S 21 - Planung streiten. Persönlich arbeite ich mitten in Stuttgart und die sichtbare Zerstörung bedrückt mich zwar auch verkehrstechnisch, vor allem aber belastet mich der Anblick täglich emotional.
Es hat sich gezeigt, dass die derzeit politischen Verantwortlichen unter allen Umständen am Projekt festhalten, auch wenn dabei wesentliche Rechts-, Technik-, Bau- und Sozialstandards fahrlässig, teils sogar bewusst geopfert werden. Sie entscheiden dies politisch und setzen es über das Recht. Holt ein Gericht sie ein, so setzen sie mit ihren Mehrheiten einfach neues, angepasstes Recht.
Ein momentan noch immer möglicher Ausstieg bedarf daher der Formierung des gegenteiligen politischen Willens - es muss zu einer gegenläufigen politischen Entscheidung kommen, die geltenden Regeln einfach einzuhalten- und dass es nicht verantwortet werden kann, Milliarden für einen Murks zu verbuddeln.
Diese politische Entscheidung nachdrücklich und spürbar einzufordern, dafür wirkt eine starke LINKE, wenn sie mehr Anteile an der jetzt zur Verteilung anstehenden Macht als bisher bekommt. Ein solcher in Prozente für DIE LINKE ausgedrückter politischer Wille stärkt auch die S 21-Gegner in der SPD und bei den Grünen. Die Widerständler dort werden es ohne die Angst der Parteiführung vor weiterer Verschiebung von Mehrheiten nicht schaffen, hier endlich mitreden zu dürfen. Immerhin sind die starken Worte "S 21 wird gebaut!" eines grünen Landesvaters zu überwinden!
Das "nicht wählen" oder andere Formen des Wahlprotests führen bei denen, die weiter bauen wollen, zu einem müden Lächeln und sie gehen zur Tagesordnung über, da sich an der Machtverteilung nichts ändert.
Ich kann Sie also nur auffordern, durch Ihre Stimme am 22. September mitzuhelfen, dass sich politischen Mehrheiten in die Richtung ändern, die Sie sich wünschen. Es gibt doch bei verschiedenen Politikern die Tendenz, ihre Aussagen und ihre Positionen wieder zu überdenken, einige müssen wir durch die Änderung bei der Machtfrage ermutigen, sich wieder an frühere Positionen zu erinnern. (Z.B. Frontal21 https://www.youtube.com/watch?v=RO7Vqovx4Zo )
Die Erfolgsaussichten steigen mit jeder einzelnen Stimme, dass wir den Ausstieg schneller schaffen.
In diesem Sinne
OBEN BLEIBEN!
Christina Frank