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Christina Baum
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Frage von Claudia S. •

Warum nimmt Deutschland, dessen große Strukturprobleme sich bereits auf andere EU Staaten auswirken, die mit Abstand meisten Flüchtlinge, inkl. Ukraineflüchlinge auf, anstatt sich erst zu "sanieren"?

Frau Baum,

Die Dublin-Verordnung besagt, dass für einen Asylbewerber das Land zuständig ist, das er zuerst betreten hat, in dem Fingerabdrücke genommen wurden oder für das er ein Visum hatte. Die Flüchtlinge müssen demnach ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen, in dem sie ankommen.

1. Wie wird begründet, das Deutschland geltendes EU Recht "aushebelt" und die Ankommenden nicht ungehend und ausnahmslos in das EU Land zurück sendet, aus dem sie unsere Grenzen überschritten haben, damit sie dort, lt. Dublin Verordnung, Asyl beantragen?

2. Deutschland ist mittlerweiler Sorgenkiend der EU.

https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/eu-kolumne-deutschland-wird-wieder-zum-sorgenfall-der-eu/28368458.html

https://www.deutschlandfunk.de/eu-kommissar-deutschland-darf-strukturelle-probleme-nicht-ignorieren-100.html

Weshalb nimmt Deutschland, dessen große Strukturprobleme sich auch auf andere EU Staaten auswirkt, noch immer die mit Abstand meisten Flüchtlinge, inkl. Ukraineflüchlinge auf ?

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