Warum bekommen wir nicht eine Steuererleichterung wie es in manch anderen Ländern gibt?

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Steuern sind das wichtigste Mittel des Staates und dienen der Finanzierung desselben.

Sie werden vom Staat genutzt, um seine Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehört zum Beispiel die Gewährleistung der inneren Sicherheit durch Polizei und Justizapparat, aber auch die Bereitstellung von Infrastruktur wie Straßen, Brücken oder Gleisen. Auch die Bildung in Schulen und Universitäten will bezahlt werden, ebenso wie Sozialleistungen für arbeitslose, kranke oder behinderte Menschen. Alles sicherlich notwendige Ausgaben, deren Höhe jedoch immer neu hinterfragt werden muss, nicht zuletzt um Steuerverschwendung auszuschließen.

Schließlich können Steuern aber auch der Lenkung dienen, um eine Verhaltensänderung in der Bevölkerung zu bewirken. Letzteres meint unter anderem die Durchsetzung grüner „umweltschonender“ Techniken wie der Umstieg auf Elektroautos anstelle von Verbrennungsmotoren oder die Nutzung von Windkraft (zum Schaden für unseren Wald und die Tierwelt). Dass sich Deutschland damit aber in eine freiwillige Energieversorgungskrise begibt, die unserer Wirtschaft einen massiven Schaden zufügt und somit auch zu Steuerausfällen führt, wird außer Acht gelassen und zeigt den rein ideologischen Aspekt dieser Handlungen zum Nachteil unseres Volkes.

Ein Großteil der Gering- aber auch der Normalverdiener wird diese damit verbundenen Preissteigerungen für Strom, Heizung, Benzin, Miete und auch Nahrungsmitteln (die Bauern benötigen auch Benzin und Strom zur Herstellung von Lebensmitteln) nicht mehr aufbringen können.

Um diesen Zustand für die Bürger und die Wirtschaft erträglicher zu machen und die Folgen dieser falschen Politik ein wenig abzufedern, hat die AfD Fraktion einen Antrag zur Steuersenkung bei Energie und Lebensmitteln (20/1034) eingebracht. In diesem Antrag wird a) eine vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Verbrennungsmotor- und Heizkraftstoffe, b) die Abschaffung der CO2-Abgabe zur Reduzierung der Kraftstoffpreise und c) eine vorübergehende Befreiung der Grundnahrungsmittel, wie Brot, Fleisch und Milchprodukte von der Mehrwertsteuer gefordert.

Von der Regierung liegt aktuell ein Referentenentwurf zu einem Steuerentlastungsgesetz 2022 vor, der jedoch halbherzig und widersprüchlich ist.

Die angekündigte Verschärfung der Vorschriften für neue Heizungen und die Energieeffizienz bei Gebäuden wird die Kosten für Wohnen und Heizen weiter in die Höhe treiben. Es sind wiederum rein ideologische Projekte, die keinerlei Nutzen generieren, aber Hausbesitzer wie Mieter gleichermaßen in Existenznöte bringen können.

Steigende Abgabenlasten an anderer Stelle wie die vom Bundesgesundheitsminister angekündigte Erhöhung der Krankenkassenbeiträge drohen den kurzfristigen Entlastungseffekt des Entwurfs sofort wieder aufzufressen.

Wir als AfD verfolgen eine vollständig andere Steuerpolitik, wie Sie unserem Grundsatz- und unserem Bundestagsprogramm entnehmen können. Die eingenommen Steuern müssen zum Wohle des Volkes eingesetzt und dürfen nicht für Bevormundungen, Gängelungen oder gar dessen Wohlstandsvernichtung benutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christina Baum, MdB