Wann werden die Steuern für Kraftstoff gesenkt
Sehr geehrte Frau Baum.
Da wir uns in einem unzumutbarem Zustand befinden, kann der Lösungsansatz nur so aussehen, das die Steuersätze bei Kraftstoff dem Wechselkurs des russischen Rubel angeglichen werden müssen, bevor ihre Wählerschaft Urlaub einreichen muss, da man es sich nicht mehr leisten kann zur Arbeit zu fahren oder gar ein Erholungsgebiet aufzusuchen.
Sie kennen ja die Infrastruktur ihres Wahlkreises und wissen das man dort auf ein Auto angewiesen ist welches man sich leisten kann. Inclusive der komplett steigenden Lebenshaltungskosten die durch Speditionen auf den Endverbraucher weiter gereicht werden.
Dann gutes Gelingen und viel Durchsetzungskraft bei der nächsten Debatte
Sehr geehrter Herr K.,
natürlich haben Sie Recht, dass diese hohen Kraftstoff-, aber auch Strom-, Heizungs- und Nahrungsmittelpreise oder Mieten für den Ottonormalverbraucher generell, nicht nur im ländlichen Raum, bald nicht mehr bezahlbar sein werden und deshalb Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssen.
Bedenken Sie dabei jedoch, dass dies alles aktuell noch wenig mit der russischen Forderung nach Zahlung der Rohstoffe in Rubel zu tun hat, denn bisher liefert Russland vertragsgemäß (noch) zu den gleichen vereinbarten Preisen Öl und Gas.
Die Ursache liegt viel mehr in der falschen so genannten „grünen Energiewende“, die Deutschland bei der Energieversorgung an den Abgrund gebracht hat.
Die Abschaltung von unseren sicheren Kern- und Kohlekraftwerken bei gleichzeitig teurem Import dieser Rohstoffe aus unseren Nachbarländern, z.B. Polen oder Frankreich, hat uns energietechnisch in Abhängigkeit dieser Länder aber eben auch zunehmend von Russland gebracht.
Die so genannten alternativen Energiequellen aus Wind- oder Solaranlagen können niemals die Grundlast einer Industrienation wie Deutschland decken, selbst wenn alle 100 m etwas davon aufgebaut würde. Im Gegenteil - sie führen zu einer Verringerung unserer landwirtschaftlichen Anbauflächen und zur Zerstörung unserer Wälder.
Diese rein ideologiebetriebene, fast schon fanatische Politik der rot-grünen Parteien zerstört in einem Eiltempo den hart erarbeiteten Wohlstand unseres ganzen Volkes und wird zu einer Deindustrialisierung des ganzen Landes führen, wie wir uns das heute noch gar nicht vorstellen können.
Deshalb kann die langfristige Antwort auf diese ganzen Fehlentwicklungen nur heißen – zurück zu einer vernunftbegabten, wissenschaftlich fundierten Politik ohne ideologische Scheuklappen.
Um den Zustand der aktuell hohen Ausgaben für die Bürger und die Wirtschaft erträglicher zu machen, hat unsere Fraktion einen Antrag zur Steuersenkung bei Energie und Lebensmitteln (20/1034) eingebracht, in dem eine vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Verbrennungsmotor- und Heizkraftstoffe; die Abschaffung der CO2-Abgabe zur Reduzierung der Kraftstoffpreise sowie eine vorübergehende Befreiung der Grundnahrungsmittel, wie Brot, Fleisch und Milchprodukte von der Mehrwertsteuer gefordert wird, ähnlich wie es bereits Österreich oder Polen umgesetzt haben.
Inländische Steuern an den Wechselkurs einer fremden Währung zu koppeln, ist ein wenig geeignetes Instrument zur Regulierung der Energie- und Kraftstoffpreise.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christina Baum, MdB
Weitere Fragen an Christina Baum
Wie in diesem Fall wurde die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses abgestimmt, nicht der Antrag selbst.
Der von Ihnen angeführte Antrag (DS 20/1336) wurde am 19. Mai 2022 namentlich abgestimmt.
Mit meiner medizinischen Grundausbildung erlaube ich mir dennoch ein eigenes Urteil, das allerdings noch nicht abgeschlossen ist.
Inklusion meint grundsätzlich, dass jeder Mensch überall dabei sein kann, egal ob eingeschränkt oder nicht.