Frage an Christina Baum von Michael Z.
Sehr geehrte Frau Dr. Baum.
Mit Dubravko Mandic vertritt ein Kandidat mit "außergewöhnlicher Vorgeschichte" die AfD Lörrach in den kommenden Landtagswahlen.
Gegenüber Herrn Mandic wurde Ende 2020 ein Parteiausschlussverfahren beantragt. Zudem wurde Herr Mandic im Dezember 2020 zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe wegen Körperverletzung verurteilt.
Es gibt diverse, aktuelle Wahlkampfveranstaltungen, bei denen Sie gemeinsam mit Herrn Mandic aufgetreten sind. Wie stehen Sie zu seiner Kandidatur? Halten Sie es den Wählerinnen und Wählern gegenüber vermittelbar, dass ein kürzlich verurteilter Gewaltverbrecher als Kandidat Ihrer Partei fungiert?
---
Mit freundlichen Grüßen,
M. Z.
Sehr geehrter Herr Zeindl,
leider muss ich vorab einige Falschinformationen ihrerseits richtigstellen. Herr Mandic wurde nicht rechtskräftig verurteilt und ist schon gar kein „Gewaltverbrecher“. AfD-Politiker werden regelmäßig von Linksextremisten angegriffen und haben daher, wie alle anderen Bürger, natürlich auch das Recht, sich zu verteidigen.
Dennoch bedanke ich mich für Ihre Anfrage. Wie Sie korrekt festgestellt haben, bin ich mehrfach mit Herrn Mandic gemeinsam aufgetreten. Ich halte Herrn Mandic aufgrund seiner fachlichen Kompetenz, seiner konsequenten politischen Haltung und seiner Bürgernähe für eine hervorragende Wahl für die Bürger im Landkreis Lörrach. Daher kann ich jedem Wähler nur nahe legen, dem „Volksanwalt“ seine Stimme zu geben und künftig auf einen echten Volksvertreter im Landtag zugehen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christina Baum
Weitere Fragen an Christina Baum
Die AfD ist gegen die Abschaffung der doppelten Facharztschiene
Ich glaube nicht, dass es aktuell, 1 Jahr vor den Bundestagswahlen, zu Neuwahlen kommen wird.
Wie in diesem Fall wurde die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses abgestimmt, nicht der Antrag selbst.
Der von Ihnen angeführte Antrag (DS 20/1336) wurde am 19. Mai 2022 namentlich abgestimmt.