Frage an Christina Baum von Manfred v. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum gegen Sie nicht ehrlich zu, dass Sie die Meinungsfreiheit einschränken wollen? Einerseits sprechen Sie sich bei jeder noch radikalen Position dafür aus, dass es keine "Denkverbote" geben soll. Und andererseits teilen Sie auf Facebook Kommentare, wonach Frau Özoguz' Außerungen über die deutsche Kultur, die im Übrigen kulturwissenschaftlich völlig korrekt sind (!), strafrechtlich verfolgt werden solllen. Merken Sie nicht den Widerspruch?
Und wie finden Sie es, dass die AfD wiederholt auf Martin Schulz' seit über 30 Jahren überwundene Alkoholsucht hinweist und damit für Menschen für bestehenden Alkoholproblemen die Hemmschwelle, zu ihren Problemen zu stehen, immens hochsetzt? Was sagen Sie als Medizinerin dazu?
Sehr geehrter Herr Lausitz-Ölpen,
Mit mir wird es niemals eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung geben. Jeder darf sagen, was er denkt, solange er nicht andere beleidigt oder mit Falschaussagen diskreditiert.
Und vor Gericht gehört jemand, der die Gesetze nicht einhält. Mir ist nicht bekannt, dass ich dieses von Frau Özeguz behauptet hätte, von Frau Dr. Merkel allerdings schon.
Was mich allerdings sehr erschreckt ist, dass Sie der gleichen Meinung wie Frau Özeguz sind. Wenn auch Sie außer der Sprache keine Kultur in Deutschland erkennen können, dann sollten auch Sie sich überlegen, sich eine andere Heimat zu suchen.
Also ich möchte in keinem Land leben, in dem es außer der Sprache keine Kultur und somit auch keine Zivilisation gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christina Baum
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Die AfD ist gegen die Abschaffung der doppelten Facharztschiene
Ich glaube nicht, dass es aktuell, 1 Jahr vor den Bundestagswahlen, zu Neuwahlen kommen wird.
Wie in diesem Fall wurde die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses abgestimmt, nicht der Antrag selbst.
Der von Ihnen angeführte Antrag (DS 20/1336) wurde am 19. Mai 2022 namentlich abgestimmt.