Frage an Christina Baum von Sabine W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau W.,

Gerne beantworte ich Ihre Fragen der Reihe nach.

Zur IB:
Wieso kommen Sie auf die Idee, dass die IB rechtsextrem sei? Ich habe im Landtag eine Anfrage gestellt, um die Straftaten dieser Organisation zu erfragen. Es gibt seit 2012 genau sechs Stück. Davon keine einzige wegen Gewalt. Sie können sich die Antwort auf diese Anfrage gerne über den Landtag Baden-Württemberg ansehen. Diese jungen Leute protestieren friedlich mit Aktionen für ihre Weltanschauung. Das ist grundgesetzlich geschützt und ihr Recht. Die Linken dagegen üben massive Gewalt aus. Und davon können wir als Afd ein Lied singen. Erst vor wenigen Tagen wurde ein JA-Mitglied von mehreren Linken zusammengeschlagen. Er hat schwere Knochenbrüche im Gesicht und muss um sein Augenlicht bangen. Diese Organisationen müssen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, aber nicht die identitäre Bewegung.

Hotelabsage:
In diesem Fall erfolgt eine Absage aufgrund einer politischen Einstellung/Weltanschauung. Menschen werden stigmatisiert. So, wie es damals bei den Juden war. Genau deshalb wählte ich diesen Vergleich. Von einem mangelnden Demokratieverständnis mal ganz abgesehen.

Kleine Anfrage im Bundestag:
Selbstverständlich werden wir alles nachfragen, was wir für nicht "Grundgesetz konform" halten. Dazu wird auch die Finanzierung dieser Initiativen gegen Rechts hinterfragt werden. Wenn Ihre Aktionen korrekt verlaufen und keine strafrechtliche Relevanz haben, brauchen Sie doch vor solchen Anfragen keine Angst zu haben, oder?

Antisemitismus:
Ich kenne keinen Antisemitismus in der AfD. Es gibt Kritik in Form eines sogenannten "Antizionismus". Das ist jedoch etwas ganz anderes und diese Kritik gibt es sogar von der jüdischen Bevölkerung selbst. Aber richtigerweise haben Sie erkannt, dass vor allem der "importierte Antisemitismus" das Hauptproblem für unser Land in Zukunft sein wird. Es sei denn, Sie stimmen unserem von der Fraktion in Baden-Württemberg entworfenen Konzept zur schnellstmöglichen Re-Migration zu.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zur Zufriedenheit beantworten konnte. Es wäre schön, wenn Sie endlich erkennen würden, dass die im Moment die wahre Gewalt und das antidemokratische Verhalten ganz eindeutig von den Linken ausgeht.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christina Baum
MdL Baden-Württemberg

Sehr geehrte Frau W.,

Gerne übersende ich Ihnen noch den Spendenaufruf zur Unterstützung des schwer verletzten jungen Mannes. Da Sie sicherlich Gewalt ablehnen, wäre es eine gute Sache, dies mit einer Spende zu bekunden.
Ich bedanke mich ganz herzlich dafür.

+++ Spendenaufruf für 24-jähriges Opfer linker Gewalt in #Bochum +++

DÜSSELDORF/BOCHUM, 15.08.2017. In der Nacht vom 11. zum 12. August wurde ein junges Mitglied der Alternative für Deutschland (#AfD) sowie der Jungen Alternative (JA) am Bochumer Hauptbahnhof Opfer brutaler linker Gewalt. Gegen 3:30 Uhr schlugen bislang unbekannte Täter aus dem Hinterhalt mehrfach massiv auf ihn ein. Der 24-jährige Student erlitt schwere Brüche im Gesicht und muss noch heute um sein Augenlicht fürchten. Dem Überfall ging ein wohl politisch motivierter Streit in einer nahegelegenen Diskothek voraus. Die Täter, die dem linksextremen Spektrum zugerechnet werden, entfernten sich auf der Universitätsstraße in südlicher Richtung (Ferdinandstraße). Die Polizei hofft auf Zeugenhinweise unter 0234/909-4525.

Die JA NRW ruft zusammen mit der Alternativen Hilfe e.V. zu einer Solidaritäts-Spende für den jungen Bochumer auf. Die Einnahmen kommen direkt dem Opfer zu Gute. Frank Spickermann von der Alternativen Hilfe erklärt: „Das Ausmaß linker Gewalt erreicht eine neue Dimension. Hier wurde ganz klar der Tod des politischen Gegners in Kauf genommen. Dies ist ein Angriff auf Demokratie und Pluralismus. Wir lehnen Gewalt grundsätzlich ab!“ Carlo Clemens, Landesvorsitzender der JA NRW, ergänzt: „Nicht erst seit den bürgerkriegsartigen Krawallen in Hamburg im Rahmen des G20-Gipfels, in denen über 600 Polizisten teils schwer verletzt wurden, ist eine zunehmende Radikalisierung der linken Szene zu beobachten. Gewalttaten wie diese sind die unmittelbare Folge geistiger Brandstiftung und permanenter Verharmlosung linksextremer Agitation. Wir müssen endlich auch direkte oder indirekte Förderungen der linken Szene durch Steuergelder kritisch prüfen. Der antitotalitäre Grundkonsens darf nicht von innen ausgehöhlt werden.“

Die Alternative Hilfe ist ein unabhängiger Verein, der schnelle und unkomplizierte Hilfe für Opfer politisch motivierter Straftaten leistet. Die JA ist die offizielle Jugendorganisation der AfD in Nordrhein-Westfalen.

Bericht Polizei Bochum: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11530/3707922.

Spendenkonto:
Alternative Hilfe e.V.
IBAN: DE38 4401 0046 0328 2644 63
BIC: PBNKDEFF
Verwendungszweck: Hilfe Bochum

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christina Baum