Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Antwort von Christin Ziegler CDU • 28.09.2023
Generell bin ich der Meinung, dass bundesweit einheitlicher Regeln hinsichtlich des Zustimmungsquorums herrschen sollten. Eine Senkung des Quorums auf 15/10% ist meiner Ansicht nach sinnvoll.
Auch das Einsetzen von Bürgerräten halte ich generell für sehr gewinnbringend. Bürgerräte dienen politischen Gremien dazu, eine direkte Rückmeldung aus der Mitte der Gesellschaft zu bekommen.Eine zufällige Auslosung der TeilnehmerInnen begrüße ich sehr. Der bürokratische Aufwand sowie das sehr zeitintensive Erstellen eines Bürgergutachtens mit konkreten Handlungsempfehlungen wirken jedoch oft hemmend und sind zu bedenken.
Viele Grüße
Christin Ziegler