Frage an Christin Melcher von Felix U. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrte Frau Melcher,
in ihrem Koalitionsvertrag steht "[...] schaffen wir bis Ende 2020 ein Transparenzgesetz".
Das Jahr 2020 ist verstrichen und ein Transparenzgesetz ist nicht verabschiedet.
Wie kann es sein, dass Sie dieses selbst gesteckte Ziel nicht erreicht haben?
Wenn ein Ziel im Koalitionsvertrag auftaucht wird die zeitliche Planung jawohl hoffentlich realistisch abgeschätzt.
Und bitte erzählen Sie mir nicht, dass die Corona-Pandemie hier Auswirkungen gehabt hätte. Das ist absolut nicht nachvollziehbar für ein Gesetzesvorhaben, welches schon im letzten Koalitionsvertrag stand.
Sehr geehrter Herr U.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ziel war es, das Transparenzgesetz bis Ende 2020 dem Landtag zuzuleiten. Es wurde daher bereits im letzten Jahr vom Justizministerium erarbeitet und zur Ressortabstimmung in die anderen Ministerien, die von CDU und SPD geführt werden, übersandt. Diese haben dem Entwurf nicht zugestimmt. Aktuell wird versucht, eine Einigung zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen,
Christin Melcher
Weitere Fragen an Christin Melcher
Gemeinsam mit Tierschutzverbänden konnten die BÜNDNISGRÜNEN Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz 2002 verankern.
Ein wichtiger Schritt hin zu einem inklusiven Schulsystem war die Abschaffung der Förderschulpflicht im Zuge der Schulgesetznovelle 2017.
Die hohen Zustimmungswerte, die die AfD bei Wähler*innen erlangt, zeigen, dass das AfD-Verbot allein die demokratie- und menschenfeindlichen Strömungen in der Bevölkerung auch nicht verschwinden lassen werden – ein Verbot würde an der gesellschaftlichen Akzeptanz der Positionen der AfD nichts ändern.
Die hohen Zustimmungswerte, die die AfD bei Wähler*innen erlangt, zeigen, dass das AfD-Verbot allein die demokratie- und menschenfeindlichen Strömungen in der Bevölkerung auch nicht verschwinden lassen werden – ein Verbot würde an der gesellschaftlichen Akzeptanz der Positionen der AfD nichts ändern.