Frage an Christin Melcher von Andreas M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr M.,

Vielen Dank für ihre Fragen.
Zu ihren Fragen:

Welche Ziele haben Sie sich für den Bereich Pflege vorgenommen?
· Für die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen gilt: Gute Pflege stellt den Menschen in den Mittelpunkt, dem ein weitgehend selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden soll. Wir wollen dem Wunsch vieler Menschen gerecht werden, möglichst lange in der eigenen Häuslichkeit zu verbleiben. Dafür braucht es finanzielle Unterstützung für die Schaffung von barrierearmen Wohnraum. Für uns ist die Entwicklung von städtischen und ländlichen Siedlungskernen hin zu generationsübergreifenden und barrierearmen Quartieren ein zukunftsweisendes Konzept. Es ermöglicht eine wohnortnahe Versorgungsstruktur und die Aufrechterhaltung sozialer Beziehungen gleichermaßen. Das bedeutet nicht nur ein Umdenken im Städtebau, sondern auch die Stärkung von Ehrenamt und Selbsthilfe.
· Wir wollen schnellstmöglich eine tarifgerechte Bezahlung und langfristig einen flächendeckenden Tarifvertrag für alle Krankenpflege, Pflegefach- und Pflegehilfskräfte. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für die Erhöhung des Pflegemindestlohns ein. In Sachsen wollen wir verbindliche Personalbemessungsregeln im Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz sowie im Sächsischen Krankenhausgesetz durchsetzen. Diese Maßnahme soll durch ein Sofortprogramm des Freistaates Sachsen ergänzt werden, mit dem kurzfristig mehr Pflegestellen in Krankenhäusern und Pflegeheimen geschaffen werden.

- Wie stehen Sie zur privatgeführten Pflegeeinrichtungen in Sachsen?
· Private Anbieter sind für uns ein wichtiger Bestandteil der Trägerlandschaft in der Pflege. Wir wollen ihre Vielfältigkeit erhalten, damit jeder Mensch mit Pflegebedarf das für sich passende Angebot finden kann.
· Gerade vor dem Hintergrund des steigenden Bedarfs an kultursensibler Pflege befürworten wir ein vielfältiges Angebot in der Pflegelandschaft. Hierzu können private Anbieter einen wichtigen Beitrag leisten.
· Natürlich muss auch in diesem Bereich die Qualität der Pflege sichergestellt werden. Wir wollen einheitliche Kriterien, anhand derer von einer unabhängigen Stelle unangekündigt geprüft wird.

- Sollten Pflegeunternehmer auch einen Gewinn erzielen dürfen und welche Obergrenze halten Sie für vertretbar?
Wir setzen uns für eine umfassende Reform der Pflegeversicherung ein, die dafür sorgt, dass alle pflegebedürftigen Menschen die Pflege erhalten, die sie benötigen, und deren Kosten für sie begrenzt sind.
Wir fordern:
· Einen umfassenden Ausbau ambulanter Wohn- und Pflegeangebote, dazu gehört eine stärkere Förderung alternativer Wohnformen wie generationsübergreifendes Wohnen und Pflege-WGs.
· Beratung durch ein unabhängiges und individuelles Fall-Management für Pflegebedürftige und deren Angehörige.
· Eine doppelten Pflegegarantie: Der Pflege-Eigenanteil, den Pflegebedürftige monatlich selbst für die Pflege tragen, wird künftig festgeschrieben. Die Pflegeversicherung übernimmt in Zukunft alle darüber hinausgehenden pflegerischen Kosten für eine bedarfsgerechte Versorgung. Damit wollen wir erreichen, dass alle Pflegebedürftigen die für sie notwendigen, am konkreten Bedarf orientierten Pflegeleistungen erhalten.

- Welche Ziele haben Sie, um gegen die prekären Parkbedingungen für Pflegekräfte im Dienst vorzugehen (Gebührenpflicht im Parkraum)?
Die Problematik der Parkgebühren für ambulante Pflegekräfte muss im Rahmen der Straßenverkehrsordnung grundlegend angegangen werden, indem unbürokratische Ausnahmeregelungen für Pflegekräfte im Dienst geschaffen werden.

- Immer mehr Selbständige haben Existenzangst für den Eintritt ins Rentenalter. Welche Ziele hätten Sie, um diesen Menschen diese Ängste zu nehmen?
Wenn Erwerbsbiografien immer vielfältiger werden, ist die Rentenversicherung umso mehr gefordert. Es gilt, eine verlässliche Sicherung über alle Erwerbsformen hinweg zu gewährleisten. Im Sinne einer solidarischen und inklusiven Gesellschaft wollen wir die Rentenversicherung deshalb auf Bundesebene schrittweise zu einer universellen Bürgerversicherung weiterentwickeln. In einem ersten Schritt sollen nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige sowie MinijobberInnen, Langzeitarbeitslose und Abgeordnete einbezogen werden. In einem zweiten Schritt wollen wir auch BeamtInnen sowie weitere Gruppen von Selbstständigen in die Bürgerversicherung integrieren. Dadurch werden Versicherungslücken geschlossen und eigene Ansprüche aufgebaut. Die Bürgerversicherung ist damit nicht zuletzt eine zentrale präventive Maßnahme gegen Altersarmut.