Sehr geehrte Frau Stamm, wie stehen Sie zu dem Thema Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?
Sehr geehrte Frau Stamm, wie sehen Sie das Thema mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen?
Sind Sie für eine komplette Abschaffung dieser ungerechten Beiträge und was halten Sie von der nicht so richtig auf Dauer angelegten, komplizierten 100% - Förderung?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr H.,
herzlichen Dank für die Anfrage. Meine Position ist da ganz klar: Straßenausbaubeiträge gehören konsequent abgeschafft. Sie sind ungerecht, gefährden viele Existenzen und sind bürokratisch. Gerne lade ich Sie zu einer Veranstaltung mit unserem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion am 11. April 2022 um 18.30 Uhr im Höhlenrestaurant Himmelreich in Attendorn ein. Hier sprechen wir zum einen über handlungsfähige Kommunen unter einem SPD geführten NRW und darüber, wie wir als SPD die Straßenausbaubeiträge wirklich abschaffen möchten. Sie sind herzlich zum Vortrag und Austausch eingeladen.
Herzliche Grüße,
Christin-Marie Stamm