Frage an Christin Bernhold von Michele K. bezüglich Soziale Sicherung
Die anderen Parteien wollen durch Absenkung des Lebensstandards der lohnabhängigen Bevölkerung die Milliarden wieder reinholen, die sie an Banken und Konzerne in der Weltwirtschaftskrise verschenkt haben. Als Teil davon wird die Kinder- und Jugendarbeit, die seit Jahren schon unterfinanziert ist, weiter kaputt gespart werden. Wie wollen Sie als zukünftiges Mitglied der Bürgerschaft den Widerstand der NutzerInnen und Beschäftigten der von Kürzungen betroffenen Einrichtungen unterstützen?
Liebe Michele Kortum,
ich werde mich gegen weiter Kürzungsvorschläge, ob sie nun versteckt oder offen sind, in der Ausschussarbeit und bei Bürgerschaftsdebatten einsetzen, sofern ich in die Bürgerschaft gewählt werde. Ich werde Kürzungsanträge selbstverständlich ablehnen und im Rahmen meiner Möglichkeiten in der Öffentlichkeit darauf hinweisen, wohin der weitere Sozialkahlschlag führt und welcher politisch-ökonomischer Zweck (die rechtlich legitimierte Umverteilung von unten nach oben) damit verfolgt wird.
Wie aber die Erfahrung aus der parlamentarischen Arbeit zeigt, reichen die Stimmen der LINKEN leider in der Regel nicht, um die Kürzungsorgien im sozialen Bereich aufzuhalten oder gar um eine bessere finanzielle Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe durchzusetzen. Die anderen Parteien - von GAL bis FDP - befürworten die Einschnitte im Sozialen auf Landes- und auf Bundesebene, auch wenn sie bisweilen bestimmte Wahlzugeständnisse machen, die anders erscheinen, wie z.B. die kostenlose Grundversorgung in Kitas.
Diese Parteien werden nur dann von ihrem Kurs abrücken, wenn sich breiter Protest und Widerstand gegen ihre Politik entwickelt - in und außerhalb der Parlamente. Zum Beispiel die Erfahrungen der Anti-Hartz-IV- oder die Anti-Castor-Bewegung zeigen aber auch sehr deutlich, dass selbst mit langem, z.T. hartnäckigen und vielfältigem Protest bzw. Widerstand nicht notwendig Veränderungen erreicht werden können.
Dennoch müssen wir ihn organisieren (angefangen an der Basis), um Druck auszuüben. D.h. gemeinsam mit den Betroffenen (NutzerInnen und Beschäftigten) muss erörtert werden, was falsch läuft. Und dann müssen wir zusammen Wege finden, wie man der Kritik möglichst effektiv Geltung verschafft. Die Kommunikation zwischen Abgeordneten im Parlament und NutzerInnen und Beschäftigten ist dafür eine Voraussetzung.
Ich hoffe, das beantwortet ihre Frage vorerst!?
Herzliche Grüße
Christin Bernhold
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