Wie ist Ihre Haltung zum Sicherheitspaket?
Sehr geehrte Frau Schenderlein!
Demnächst soll über das Sicherheitspaket verhandelt und selbiges neu formuliert werden. Klar ist, daß Extremisten seit geraumer Zeit die Sicherheit hier wie anderswo massiv bedrohen. Extremisten von innen und außen, von links wie von rechts. Gerade der Rechtsextremismus wurde jahrzehntelang verharmlost bzw. ignoriert. Was aus verschiedenen Gründen nicht verwundert. Und dieser Rechtsextremismus hat auch mit dazu geführt, daß "Ausländer" über einen Kamm geschoren werden, als ob "die Ausländer" unsere Sicherheit bedrohen würden. Die größte Gefahr für die Demokratie sind nicht "die Ausländer", sondern die Extremisten sowohl von links, aber viel mehr von rechts. Dagegen muß man entschieden vorgehen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Und die Ursachen bekämpfen, anstatt mit den Wölfen mitzuheulen. Bitte sorgen Sie dafür, daß das neue Sicherheitspaket sich nicht pauschal gegen Zuwanderer richtet. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Elke M.