Frage an Christiane Säubert von Alexandra M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau M.,

1. Sehen Sie die Grundrechte als gleichwertig, oder steht das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit über anderen?

Ohne Leben und körperliche Unversehrtheit kann man andere Grundrechte nicht ausüben insofern verstehe ich, dass dieses für viele Menschen eine gewisse Priorisierung erhält, auch wenn ich grundsätzlich  keine Rangfolge in den Grundrechten sehe sondern diese gesamthaft nebeneinander betrachten möchte - Demonstrationsrecht und Religionsfreiheit sind derzeit auch nicht eingeschränkt.

2. Sollten Risikogruppen nicht zuerst gefragt werden, ob sie geschützt werden wollen?

Mir sind bisher keine Risikogruppen bekannt, die nicht geschützt werden wollen, gerade Menschen mit ernsten Vorerkrankungen sind sich des Risikos sehr bewusst und dankbar, wenn andere Menschen sich rücksichtsvoll verhalten und sie dadurch geschützt werden

3. Wie sehen Sie das Leben nach Corona? Mit Kultur, Umarmungen, ohne Masken und Panikmache? Oder gesteuert von Inzidenz und ausgelöste Maßnahmen?

Leider verfüge ich über keine hellseherischen Fähigkeiten, es sind hier mehrere Szenarien denkbar von "alles wie früher" bis hin zu länger andauernden Einschränkungen bis auch alle Virusvarianten keine ernsthafte Gefahr mehr darstellen.

4. CSU Generalsekretär Markus Blume: "Jede Erleichterung kann nur auf Bewährung stattfinden. Den Takt gibt nicht die Politik vor, sondern das Virus" Was halten Sie von dieser Aussage?

Leider können wir, bis die Immunität hergestellt ist, nur reagieren. Wenn wie zu erwarten, das Virus weiter (und ggfs. auch gefährlicher) mutiert, müssen Maßnahmen entsprechend angepasst werden. Ich würde mir wünschen, dass grundsätzlich alle Maßnahmen mit Augenmaß und vor allem auch nachvollziehbar und logisch ergriffen werden. Das war leider in der Vergangenheit nicht so - mir war z.B. selbst auch nciht klar, warum ich mich beim Abholen eines Buches im lokalen Buchladen mehr anstecken soll, als beim Abholen einer Pizza.

5. Die WHO empfiehlt unter bestimmten Situationen Zeit durch Lockdowns zu kaufen, um Kapazitäten und wirksame Maßnahmen aufzubauen.
Warum befinden wir uns Ihrer Meinung nach bereits im 4. Lockdown ohne erkennbaren Ausweg?

Meiner Meinung nach befinden wir uns derzeit nicht im 4. Lockdown

6. Halten Sie es für sinnvoll, Kriterien für die Definition einer Pandemie festzulegen?
(Übersterblichkeit in Zeitraum x, welche Maßnahmen gelten und wie lange...)

Dies ist bereits in Gesetzen und Verordnungen geregelt. Aus der Pandemie haben Wissenschaftler und Politiker Lehren gezogen, im günstigsten Fall müssen wir auf diese Erfahrungswerte in der Zukunft nicht mehr zugreifen.

7. Das Verhalten der Regierung ist undurchsichtig. Es wird fortlaufend ein anderes Kaninchen hervorgezaubert, um Restriktionen zu begründen. Welche Kontrollen schlagen Sie vor, um Transparenz und Verständlichkeit zu garantieren?

Ich sehe kein undurchsichtiges Verhalten der Regierung und es ist sicher nicht im Interesse der Regierung ohne Grund Restriktionen zu erlassen.

8. Die Überlastung des Gesundheitssystems muss durch Ausbau anstatt Abbau begegnet werden. Redundanz schützt, keine Wirtschaftlichkeit. Sind Sie dafür?

Bei dem derzeitigen Chaos in den Impfzentren und bei der Vergabe der Termine wird deutlich, dass es hier viel Verbesserungspotential gibt. Wenn man Kliniken aus wirtschaftlichen Gründen schließt, Persoal abbaut oder nicht angemessen bezahlt, muss man sich nicht wundern, wenn das Gesundheitssystem am Limit ist.

9. Am 09.02. wurde ein Gesetzesentwurf verfasst, um den nationalen Notstand über den 31.3.21 fortzuschreiben. Lagebeurteilung erfolgt durch die Leopoldina nachträglich Ende 2021. Ohne Angabe von Alternativen
Sehen sie die Voraussetzung für ein Fortschreiben der Notsituation ebenfalls gegeben?

Wie beurteilen Sie die nachträgliche Lagebewertung? Wäre nicht das abgelaufene Jahr 2020 gut gewesen? Sehen sie auch keine Alternative zur Fortschreibung des Notstandes?

Dies muss aktuell und angepasst fortlaufend überprüft werden, nur dann kann man eine vernünftige Strategie ableiten und ggfs auch Alternativen entwickeln.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Christiane Säubert