Christiane Hennrich
DIE LINKE
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Frage von Jennifer P. •

Frage an Christiane Hennrich von Jennifer P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Hennrich,

wenn man unberücksichtigt lässt, dass Mitarbeitern/innen von kirchennahen Einrichtungen (z.B. Diakonie, Caritas) Grundrechte vorenthalten werden (z.B. das Streikrecht - Art. 9 Abs. 3 GG) gibt es ein weiteres Problem des sogenannten "Dritten Wegs":

Der "Dritte Weg" wird aktiv als Wettbewerbsstrategie genutzt um sich gegenüber sozialwirtschaftlichen Konkurrenten, die nicht kirchennah sind, Vorteile zu verschaffen.

-> http://www.boeckler.de/38555_40601.htm (2. Absatz)

Meine Frage: Sehen Sie es als gerechtfertigt an, dass kirchennahe Einrichtungen solche Vorteile nutzen dürfen?

Freundliche Grüße

Jennifer Pfeifer

Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Pfeifer,

unsere Fraktion im Hess. Landtag, wie im Bundestag haben sich stets für gleiche Arbeitnehmerrechte auch in der Kirche eingesetzt. Unsere Landtagsfraktion hat zudem im letzten Jahr, anlässlich des ersten Streiks von Beschäftigten der Diakonie Hessen-Nassau, eine parlamentarische Initiative (Drucksache 18/6379), mit dem Titel: Der "Dritte Weg" dient zur Lohnabsenkung -- gemeinsame tarifliche Standards für den sozialen Bereich, gestartet und dadurch eine Plenardebatte ausgelöst. Als einziger Landespolitiker konnte unser Abgeordneter Hermann Schaus sogar bei der Streikversammlung in Frankfurt sprechen.

Glücklicherweise hat das Bundesverfassungsgericht den Beschäftigten im kirchlichen Bereich zwischenzeitlich das Streikrecht bestätigt. Dennoch ist viel zu tun. Der von den Kirchenleitungen nach wie vor propagierte so genannte „Dritte Weg“ wird von uns abgelehnt wir fordern die Arbeitsbedingungen grundsätzlich in freien Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di zu regeln. Dies setzt natürlich voraus, dass sich noch mehr Beschäftigte gewerkschaftlich organisieren! Die Privilegien auf die sich die kirchennahen Einrichtungen berufen und die ihnen Marktvorteile verschaffen, wollen wir abschaffen.

Freundliche Grüße

Christiane Hennrich