Frage an Christian Woelk von Lukas I. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Woelk,
Wie stehen sie zu denn zurzeit besetzen Diäten ?
Meiner Ansicht müsste sich die Piratenpartei für Diätensenkungen einsetzen , da sie ja für eine direkte Demokratie steht, bei der das Volk mitreden kann. Ich denke, dass dadurch politische Fragen und Themen aus Interesse und reiner vernunft diskutiert und entschieden werden.
Die hohen gehälter der Politiker verblenden diese Fragen und Ziele , und die eigene Gewinnmaximierung werden mit denn Politischen Entscheidungen abgewogen .
Mit Freundlichen Grüßen
Lukas I.
Sehr geehrter Herr Isaak,
vielen Dank für Ihr Interesse. Mit Ihrer Frage sprechen Sie ein bekanntlich sensibles Thema an. Gerade die letzte Diätenerhöhung der Abgeordneten in NRW trug zu einer erneuten Diskussion bei und heizte die Stimmung an. Gerade diese Erhöhung wäre nicht nötig gewesen, hätte man in der Vergangenheit bei der Rentenberechnung besser aufgepasst. So aufgepasst wie es von jedem Bürger im Privatbereich erwartet wird. Da es sich um ein sensibles Thema handelt, ist Transparenz bei der Berechnung ein absolutes Muss. Neben Vollversteuerung der Gehälter muss explizit der Öffentlichkeit dargelegt werden, welches Grundgehalt der Abgeordnete bezieht und welche Beträge für Mitarbeiter, Büromiete, Büromaterial usw. eingeteilt wurden. Gerade die Offenlegung und offene Diskussion des Grundgehalts und der damit verbundenen Möglichkeit dieses mit dem in der Industrie üblichen Bezahlung vergleichen zu können, würde uns ein großes Stück weiterhelfen. Leider kursieren unterschiedliche Höhen des dem Abgeordneten nach allen Abzügen verbleibenden Gehalts. So finden sich in einem Artikel von 2010 Angaben zwischen 3000,- und 4500,-€ ( http://www.pressemitteilungen-online.de/index.php/verdienst-von-landtagsabgeordneten-nur-2800-euro-netto-im-monat/ ) Dies würde in einigen Regionen etwa dem Gehalt eines Ingenieurs entsprechen. Einen guten Vorschlag zu Neuregelung der Ministergehälter machte der Bund der Steuerzahler ( http://www.steuerzahler-nrw.de/BdSt-regelt-Bezahlung-der-Minister-neu/38350c46384i1p133/index.html ) auch diese Vorschlag sollte weiter diskutiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Woelk
Weitere Fragen an Christian Woelk
(...) Die Piratenpartei versteht sich als Mit-Mach-Partei, auch ohne Parteizugehörigkeit können Sie als Interessierter Bürger dabei sein und (...)
(...) Leider haben aktuell alle ländlichen Gemeinden ein Ärztenachfolgeproblem, insbesondere im Osten Deutschlands. Ich stimme Ihnen zu, die Vergütung der Vergütungärzte auf dem Land muss verbessert werden, damit sich Ärzte auf dem Land niederlassen und so die Patientenversorgung gesichert wird. Viele Gemeinden bieten den Ärzten inzwischen Vergünstigungen, damit sie eine Praxis auf dem Land eröffnen, dies hat eine zusätzliche Belastung der Kommunen zur Folge, der Bund muss an dieser Stelle zurück zu seiner Verantwortung. (...)
(...) Die lt;stronggt;Dichtigkeitsprüfunglt;/stronggt; geht zu Lasten des Bürgers und ist daher abzulehnen. Aus (...)
(...) eine lt;stronggt;Überarbeitung des Solidarpaktslt;/stronggt; wäre zeitgemäß und sinnvoll. Seit der Aufstellung hat sich vieles in unserem Land verändert. (...)