Frage an Christian Vey von Sebastian L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Vey,
in den letzten Monaten haben tausende Menschen beim „Aufbruch 2017“ der Bürgerbewegung "Campact!" im privaten oder öffentlichen Rahmen darüber diskutiert und nachgedacht, welche Aufgaben eine neue Bundesregierung nach dem 24.09.2017 dringend angehen sollte.
Über 75.000 Aktive haben über die Ergebnisse dieser Diskussionen abgestimmt. Herausgekommen ist ein Kompass mit 10 Erwartungen an demokratischen, sozialen und ökologischen Fortschritt.
Auch ich beteilige mich beim „Aufbruch 2017“ und lebe in Hannover. Bevor ich am 24. September zur Wahl gehe, möchte ich wissen, wie Sie zu den Themen stehen, die so vielen anderen und mir wichtig sind. Als Campact!-Beteiligter sende Ihnen deshalb unsere 10 wichtigsten Anliegen als Hyperlink zu: https://www.campact.de/aufbruch-2017/bundestagswahl/kompass/
Bitte nehmen Sie sich Zeit, um mir zu erklären, wie Sie und Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung dazu stehen würden. Übergreifend sind mir persönlich ökologische Nachhaltigkeit/aktiver Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit i. S. v. lebenswerter Vergütung von Arbeit/auskömmliche Renten zur aktiven Bekämpfung von Altersarmut sowie gelebte, aktive Demokratie zugunsten aller Bundesbürgerinnen und -bürger besonders wichtig.
Auf Ihre Antwort freue ich mich und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
S. L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, und vielen Dank für Engagement für eine bei „Aufbruch 2017“. Ich persönlich halte es für sehr wichtig, dass möglichst viele Menschen sich mit der Gestaltung unserer Zukunft auseinander setzen und darüber diskutieren. Gerade diesen Ansatz verfolgen wir auch in der Piratenpartei, die schon immer eine Mitmachpartei ist.
Gerne nehme ich zu den 10 Forderungen von „Aufbruch 2017“ Stellung. Für weitergehende Informationen habe ich Links zu den entsprechenden Stellen im Wahlprogramm der Piratenpartei hinzugefügt.
Wir PIRATEN sind für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. Auch wenn es diese Möglichkeit zur Zeit noch nicht gibt, so gehe ich in einigen Antworten trotzdem von dieser Möglichkeit aus.
1. Das Gesundheitssystem nachhaltig und gerecht gestalten
Wir PIRATEN betrachten die Finanzierung des Gesundheitssystems als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher sehen wir in der Einbeziehung sämtlicher Bürgerinnen und Bürger in die Sozialversicherung unter Berücksichtigung möglichst aller Einkommensarten ein sinnvolles Modell zur Finanzierung dieses Systems. Wir setzen wir uns für einen Volksentscheid ein, um einen gesellschaftlichen Konsens in dieser wichtigen Frage des gemeinschaftlichen Zusammenlebens zu erreichen.
[1]
2. Eine auskömmliche Rente einführen
Wir setzten uns für eine breite und fundierte Diskussion des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ein, mit dem Ziel, innerhalb einer Legislaturperiode die Grundlange für eine Volksabstimmung zur Einführung des BGE zu schaffen.
Bis zur Einführung eines BGEs fordern wir einen Mindestlohn von 15,00 €, da dieser für 40 Jahre in Vollzeit Beschäftigte ausreichend ist, um eine gesetzliche Rente oberhalb der Armutsgrenze zu erlangen. [2]
3. Den Bahnverkehr attraktiver machen
Wir fordern ein klar definiertes, landesweites Mindestangebot von Bus und Bahn. Der städtische Verkehr soll von Bussen, Bahnen, Car-Sharing und anderen frei zugänglichen Verkehrssystemen sowie gut ausgebauten Pendlerrouten für Radfahrende geprägt sein.
Die Nutzung des ÖPNVs soll fahrscheinlos ermöglicht werden. Dies soll zuerst in Modellstädten erprobt und anschließend deutschlandweit eingeführt werden.
4. Lobbyismus bekämpfen, z.B. durch ein zentrales Lobbyregister
Wir setzen uns in allen politischen Bereichen für mehr Transparenz ein, um den Prozess der Entscheidungsfindung und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten für den Wähler einsehbar zu machen. So fordern wir unter anderem ein Lobbyregister für den Bundestag, in dem sich Interessenvertreter und Interessenvertretungen verpflichtend eintragen müssen. Aber auch die Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten, die Eindämmung des politischen Sponsorings und die Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker unterstützen wir. [4]
5. Keine undemokratischen und unfairen Freihandelsabkommen abschließen
Bürgerbeteiligung ist ein zentrales Thema der PIRATEN. Auch ich setze ich mich daher dafür ein, das Handelsabkommen transparent ausgearbeitet und demokratisch legitimiert werden.
Sonderklagerechte für Unternehmen gegen Staaten in der Form des Investor-Staat-Schiedsgerichts-Verfahrens (ISDS) lehne ich ab.
6. Steuerflucht konsequent verfolgen und bestrafen
Es ist nicht akzeptabel, wenn Teile der Gesellschaft sich nicht an der Finanzierung des Gemeinwesens durch Steuern beteiligen und durch Steuerflucht sich ihrer Verantwortung entziehen. Daher trete ich dafür ein, dass Konzerne ihre Gewinne dort versteuern, wo sie sie erwirtschaften.
7. Den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigen
Nachhaltigkeit ist den PIRATEN ein sehr wichtiges Anliegen. Wir treten dafür ein, dass die Energiewende zu 100% erneuerbaren Energien sofort umgesetzt wird. Die Energieversorgung soll dabei von eine zentralen zu einer dezentralen Versorgungsstruktur umgebaut werden. Selbstverständlich fordern wir auch für die energiepolitischen Maßnahmen eine transparente Bürgerbeteiligung. [5]
8. Einen schnellen Ausstieg aus der Kohle verankern
Vgl. Punkt 7.
9. Massentierhaltung einschränken
Tiere können nicht selbst für ihre Rechte eintreten und sind daher auf eine Vertretung in Form von Verbänden angewiesen. Daher befürworten wir ein bundesweites Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen.
Weiterhin möchten wir die jetzigen Standards zur Tierhaltung so weiterentwickeln und verbessern, dass sie sich mehr an den Bedürfnissen der Tiere orientieren. Kleinbetriebe sollen durch einmalige finanzielle Unterstützungen für Investitionen zur Umsetzung neuer Standards unterstützt werden. [6]
10. Plastikmüll reduzieren
Zur Reduzierung oder gar Vermeidung jeglichen Mülls möchte ich Anreize für eine Kreislaufwirtschaft gegeben. Werden zum Beispiel Leasing gefördert, so besteht von Seiten des Herstellers ein Interesse an einer lange Lebensdauer seines Produkts. Da er auch für die Entsorgung verantwortlich ist, wird er bevorzugt Produkte entwickeln, die recycelt werden können.
Verpackungsmüll kann durch verursacherbezogene Gebührensysteme stark reduziert werden. Daher trete ich für diese ein. Subventionen hingegen, die nicht nachhaltiges Verhalten fördern, müssen abgeschafft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Vey