Frage an Christian Treder von Christoph Z. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Treder!
Die gleiche Frage, die ich an die Kandidaten der anderen Parteien gestellt habe, möchte ich auch an Sie richten, auch wenn ich den größten Teil Ihrer Antwort erahnen kann.
Vorläufig möchte ich davon ausgehen, dass auch der Bundesrat über Freihandelsabkommen wie z.B. TTIP, CETA und TISA abstimmt. Würden Sie für eine Zustimmung zu einem dieser Freihandelsabkommen plädieren, wenn e i n e der folgenden Aussagen auf das zur Abstimmung stehende Abkommen zutreffen würde:
1.) Das Abkommen gefährdet soziale (insbesondere auch arbeitsrechtliche), ökologische oder gesundheitliche Standards in Deutschland. Solche Standards wären z.B. auch gefährdet, wenn das Partnerland Waren oder Dienstleistungen mit niedrigeren Standards im eigenen Land vertreiben dürfte mit der Auflage einer entsprechenden Kennzeichnung.
2.) Das Abkommen sieht eine Investitionsschutz-Gerichtsbarkeit vor, bei der nicht nur die Entschädigung bei einer Enteignung bestehenden Vermögens, sondern z.B, auch entgehende Gewinne oder andere Nachteile durch gesetzliche Regelungen eingeklagt werden können.
3.) Das Abkommen gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge.
4.) Das Abkommen verpflichtet öffentliche Institutionen auch zu Ausschreibungen in den Partnerländern des Abkommens.
5.) Das Abkommen sieht einen "Regulatorischen Kooperationsrat" mit Vertretern der Industrie vor, welche vor dem Erlass eines Gesetzes, einer Verordnung o.ä. nach einer Stellungnahme gefragt werden muss.
Ich bitte um Ihre eindeutige Aussage!
Ich danke Ihnen mit freundlichen Grüßen
C. Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
wir sind gegen ein unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandeltes Abkommen, in das wir nichts reinschreiben durften und das US-Firmen unser schönes Europa auf dem Silbertablett serviert. Stattdessen laden wir die USA ein, unserem Komitee für antiamerikanische Umtriebe beizutreten.
Zu Ihren Punkten:
1.) Nein! Wir fordern nur eine Kennzeichnungspflicht für Politiker und Polizisten durch einen QR-Code. Damit kann man die Beamten gegenüber direkt abscannen und ihnen eine Freundschaftsanfrage auf Sozialen Netzwerken wie zum Beispiel Facebook zukommen lassen.
2.) Ist mir egal!
3.) Aye!
4.) NEIN!
Getreu unseres Mottos bei der Europawahl: JA zu Europa, NEIN zu Europa!
5.) Die Lobby entscheidet das doch schon im Vorfeld!?!
Mit freundlichen Grüßen
Christian Treder