ETS2 - Emissionshandel "Steuererhöhung" ab 2027. Beschluss im Bundestag am 31.01.2025. Was will die BSW dagegen unternehmen ?

Sehr geehrter Herr H.

das BSW lehnt den Emissionshandel auf der Basis einer C02-Bepreisung, die für die breite Masse der Bevölkerung höhere Lebenshaltungskosten zur Folge hat, grundlegend ab. Wir treten dafür ein, dass der Emissionshandel entweder auf globaler Ebene etabliert wird oder auf europäischer Ebene abgeschafft wird. Die von der noch amtierenden rot-grünen Bundesregierung vor allem auf Betreiben der Grünen Durchsetzung des ETS2-Emissionshandels lehnen wir ab. Wir werden uns im neuen Bundestag dafür einsetzen, dass das aktuelle System der C02-Bepreisung, das letztendlich für die Bevölkerung und gerade auch für die Wirtschaft zu steigenden Kosten führt, abgeschafft wird. Mit dem aktuellen europäischen Alleingang schwächen wir sowohl den Wirtschaftsstandort Deutschland, als auch die Attraktivität des EU-Binnenmarktes für Unternehmen und schützen das Klima letztendlich nicht. Mit diesem auf einer ideologisierten Energie- und Wirtschaftspolitik beruhende Ansatz muss endlich Schluss sein. Wer effektiv Klimaschutz betreiben will, muss dafür die Unterstützung der Menschen und der Unternehmen gewinnen. Effektive Klimapolitik kann also nur auf kooperativer Ebene erfolgen und muss die sozialen und wirtschaftlichen Folgen berücksichtigen. Genau das ist der klimapolitische Ansatz, für den sich das BSW einsetzt.