Frage von Mirko P. • 14.02.2025
Warum sind Sie gegen ein Verbot von Parteispenden von Firmen und Verbänden?
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Antwort von Christian Schubert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.02.2025
Lieber Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage. Aus meiner Sicht sollten wir diese Spendenquelle nicht pauschal ausschließen, da insbesondere kleine Parteien kaum von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren. Nehmen wir diese Quelle zusätzlich weg, sehe ich demokratische Wettbewerbsprobleme. Klar ist aber für uns und mich, dass es eine Begrenzung sowie Transparenz braucht. So setzen wir uns für einen jährlichen Höchstbetrag, das Schließen von Schlupflöchern und strenge Regeln für Auslandsspenden ein.