Frage an Christian Schmidt von Klaus S. bezüglich Innere Sicherheit
Sie haben behauptet (Fränkische Landeszeitung FLZ 09.04.2005) dass es in Bezug auf die Stationierung des U.S. Streitkräfte in Illesheim und Ansbach sicherlich eine negative Entscheidung gegeben hätte, wenn es tägliche Demonstrationen gegeben hätte. Nachdem Sie ja Unterschriftslisten mit Tausenden von Unterschriften ignorieren, folgende Fragen:
1) Wie die Reaktionen des Publikums bei der öffentlichen und außerordentlichen Stadtratssitzung in Ansbach vom 13.11.2008 zeigten will ganz offenbar niemand die weitere Anwesenheit des U.S. Militärs hier in der Gegend. Dies wird bestätigt durch Berichte in der FLZ vom 14.11.2008, 15.11.2008 und eine große Anzahl von Leserbriefen vom 19.11.2008. Mit welcher Rechtfertigung und auf welcher Rechtsgrundlage missachten Sie den Willen der Bürger?
2) Im FLZ-Artikel vom 09.10.2005 behaupteten Sie auch dass sie in Zukunft keine Veränderung der Übungstätigkeiten im hiesigen Gebiet erwarten. Das Gegenteil ist der Fall, seitdem ist in Westmittelfranken kein normales Leben mehr möglich. Der Lärmterror beherrst den Naturpark Frankenhöhe, der zum Truppenübungsplatz umfunktioniert wurde, eigentlich aber Erholungszwecken vorbehalten ist. Wie stehen Sie zu Ihrer Falschaussage von damals und welche Erklärung haben Sie für die Bevölkerung, die sich durch unerträglichen Lärm krankmachen lassen muss?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Ihre Fragen bemühen immer wieder gleiche Themen. In der Vergangenheit habe ich bereits differenziert zu den immer wieder von Ihnen vorgebrachten Argumenten Stellung genommen. Eine erneute Beantwortung erübrigt sich.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
Parlamentarischer Staatssekretär
Weitere Fragen an Christian Schmidt
Die von Ihnen angesprochenen Fragen, ob und wie wir unser Schulsystem verbessern können, kann ich durchaus nachvollziehen. Diese müssen allerdings immer im Kontext unserer Bundesländer betrachtet und angegangen werden, da in Deutschland die Verantwortung über die Art und Weise der Schulbildung insbesondere bei den Bundesländern liegt.
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