Frage an Christian Schmidt von Klaus Peter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Im Internet (Quelle: Excite News, in Bezug auf Associated Press, http://apnews.excite.com:80/article/20080818/D92KSSI80.html ) war am 18.08.2008 zu lesen dass Gefreite und Unteroffiziere des georgischen Militärs auch von Deutschen, offenbar Bundeswehrangehörigen, trainiert werden und wurden. Meine Fragen dazu:
1) Aus welchen Gründen, auf wessen Anordnung, auf welcher Rechtsgrundlage, mit welcher Rechtfertigung und wieso überhaupt geschieht dies?
2) Die Bundeswehr dient laut Grundgesetz ausschließlich der Landesverteidigung Deutschlands. Was hat diese Trainingsmaßnahme mit der Landesverteidigung Deutschlands zu tun?
3) Wie viele Bundeswehrangehörige befinden sich seit wann in Georgien?
4) Was gedenken Sie zu tun um diesen grundgesetzwidrigen Einsatz umgehend zu stoppen?
5) Hat diese Trainingsmaßnahme mit deutschen Gewehren zu tun, die das georgische Militär bewiesenermaßen besitzt, wie das TV-Magazin „Report Mainz) am 18.08.2008 berichtete?
6) Wieso unterstützt Deutschland mit solchen Einsätzen die imperialistischen Absichten der kriegstreiberischen Bush-Regierung?
Weitere Fragen an Christian Schmidt
Die von Ihnen angesprochenen Fragen, ob und wie wir unser Schulsystem verbessern können, kann ich durchaus nachvollziehen. Diese müssen allerdings immer im Kontext unserer Bundesländer betrachtet und angegangen werden, da in Deutschland die Verantwortung über die Art und Weise der Schulbildung insbesondere bei den Bundesländern liegt.
Die Wahrung der Schöpfung ist eine Aufgabe, die für die CSU zu ihrem christlichen Fundament gehört. Auch mir ist der Schutz unserer Lebensgrundlagen, des Klimas und der Natur sehr wichtig.
Ich unterstütze die Position der Drogenbeauftragten der Bundesregierung.
Die schon von mir in meiner Verantwortung als Bundeslandwirtschaftsminister veranlaßte Verbesserung der Abwehrmöglichkeiten von ASP muß ggf. verstärkt werden.